Wirtschaftspolitik

Ich bin seit 2015 der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag und berichte auf diesen Seiten über meine Schwerpunktthemen und meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss.

 

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Insgesamt ist die Wirtschafsstruktur des dicht besiedelten Landes NRW überdurchschnittlich von der Grundstoffindustrie geprägt. Deren Anteil ist doppelt so hoch wie im Bundesvergleich. Dennoch ist die NRW-Wirtschaft sehr vielfältig und verfügt über sehr umfassende Wertschöpfungsketten: von der Grundstoffindustrie, über die Produktion, die Logistik bis hin zum Vertrieb und vielfältigen Dienstleistungen.

Die Regionen in NRW sind sehr unterschiedlich. Während ein starker, vor allem industrieller Mittelstand in Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen, dem Münsterland für Vollbeschäftigung sorgt, haben das Ruhrgebiet und das bergische Städtedreieck trotz erkennbarer Erfolge in einigen Zentren immer noch durch den Abbau der früheren Schwerindustrien in Teilen mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Rund um die Wissenskerne des Landes, den 71 Hochschulen und mehr als 40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Helmholtz-Zentren, 13 Fraunhofer Institute, 12 Max-Planck-Institute) haben sich Innovations-Ökosysteme gebildet, die wichtige Impulse für die Modernisierung der Wirtschafsstruktur in NRW liefern.

 

Verantwortung für die Wertschöpfung

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, die Sicherung und Schaffung von Guter Arbeit zu fairen Löhnen und der Klimaschutz müssen zusammengedacht und mit den Beteiligten gemeinsam weiterentwickelt werden. Als bedeutendes Industrie- und Energieland muss sich Nordrhein-Westfalen dieser Herausforderung mit aktivem staatlichen Handeln stellen, um nachhaltigen Wohlstand zu garantieren. Nur wenn alle an diesem Wohlstand teilhaben, kann auf Dauer die Wirtschaft gedeihen. Autos kaufen keine Autos. Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, soziale Sicherheit, gute Bildung und Gesundheit ermöglichen erst unternehmerischen Erfolg und nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Die einseitige Klientelpolitik der Landesregierung hilft vor allem den Wenigen und erschwert den Fortschritt der Vielen.

 

 

Unsere Forderungen im Überblick
  • Weiterbildung und Perspektiven für Beschäftigte: In NRW brauchen wir eine aktive Industriepolitik, in der ArbeitnehmerInnen stärker eingebunden sind, die Zukunftsbranchen fördert und durch Weiterbildung neue Perspektiven für Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen bietet.
  • Eine digitale und ökologische Modernisierung, die sozial gerecht ausgestaltet ist. Dafür braucht es aktive staatliche Investitionen u.a. in die Bildung, die Energiewende und eine demokratische Digitalisierung.
  • Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge: Öffentliche Beschaffung und staatliche Förderprogramme müssen zur Bedingung haben, dass die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Betriebsräten eingehalten werden und dass Tarifverträge gelten. Mit Steuergelder finanziertes Sozialdumping gegen tariftreue Unternehmen lehnen wir ab.
  • Kreditfinanzierter Energiewende-Fonds: Die SPD-Fraktion fordert die Einführung eines kreditfinanzierten Energiewende-Fonds von jährlich 10 Mrd. EUR, um die EEG-Umlage zu senken.
  • Öffentliche Netzgesellschaft: Wir brauchen eine öffentliche Netzgesellschaft für die Übertragungsnetze in Deutschland, um die Akzeptanz für den Netzausbau zu steigern und das Stromnetz als sicherheitsrelevante Infrastruktur zu sichern.