Transparenz

Damit Sie wissen, woran Sie mit mir sind.

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Recht darauf, zu wissen, welche Einkommensverhältnisse Ihr Abgeordneter hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. Dies entsteht nicht aus einem Selbstzweck heraus. Es geht vielmehr darum, mögliche Interessenkonflikte, die sich aus den Tätigkeiten für die politische Willensbildung als Abgeordneter ergeben, erkennen und beurteilen zu können.

 

Seit dem 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für Nebentätigkeiten, die sog. Verhaltensregeln.

Für mich ist es allerdings bereits seit Jahren selbstverständlich, meine gesamten Einkommensverhältnisse in Euro und Cent an dieser Stelle offenzulegen.

Dabei ist ganz klar: Meine Tätigkeit als Abgeordneter hat die absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten. Dies gilt gleichermaßen für den zeitlichen Aufwand wie auch für etwaige Einkünfte.

 

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 [Abgeordnetengesetz NRW] erhalte ich als Mitglied des Landtags ab dem 1. Juli 2015 monatlich 11.006 Euro. Die Auszahlung setzt sich zusammen aus monatlichen Abgeordnetenbezügen von 8.837,00 € (brutto) und 2.169,00 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags.
Steuerfreie Pauschalen erhalten die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit der Diätenreform 2005 nicht mehr.

 

Wirtschaftspolitischer Sprecher

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 260 € (brutto).

Mitarbeiter

Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehenaktuell monatlich maximal 4.330,00 € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Die gesamte Personalverwaltung sowie der entsprechende Zahlungsverkehr werden durch die Landtagsverwaltung geleistet. Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht.

Wahlkreisbüros/Materialaufwand

Zur Unterhaltung meiner Wahlkreisbüros (Mieten, Ausstattung, Material) erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern ich finanziere sie aus Eigenmitteln.

 

Nebentätigkeiten

Teilzeitbeschäftigung (10 Std. pro Woche) bei der RETERRA Service GmbH als Vertriebskoordinator. Die Höhe des Gehaltes (inkl. geldwerter Vorteil Pkw und vermögenswirksamen Leistungen) beläuft sich auf monatlich 2.302,92 € brutto. Der Betrag wird mit meinem persönlichen Einkommenssteuersatz voll versteuert und unterliegt der Sozialversicherungspflicht.

Aufwandsentschädigung als Mitglied und Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Westerkappeln
Für die ehrenamtliche Ausübung der Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Westerkappeln erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 847,60 €. Hiervon sind 211,9- € pro Monat steuerfrei.

 

Mitgliedschaften

Ich bin derzeit Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Tecklenburger Land. In dieses Gremium hat mich der Rat der Gemeinde Westerkappeln per Ratsbeschluss im Juli 2014 entsandt. Auf eine Aufwandsentschädigung habe ich verzichtet.

 

 

Diese Seite zur Darstellung meiner Einkünfte gibt den Stand Juli 2016 wieder und unterliegt einer ständigen Aktualisierung. Sollten Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden, wenden Sie sich bitte gerne direkt an mich oder nutzen Sie das Kontaktformular.