Wirtschaft

Hier können Sie nachverfolgen, welche Themen im Bereich Wirtschaft mich zur Zeit im Landtag und im Wahlkreis beschäftigen. Dafür haben wir Abgeordneten – insbesondere in der Opposition – die Möglichkeit der sogenannten Kleinen Anfrage. Außerdem finden Sie hier unsere Anträge, die wir als SPD-Fraktion im Landtag gestellt haben.

 

Niedriglöhne

Bild: Pixabay/Jacqueline Macou

 

Laut Sozialbericht NRW 2020 sind die Arbeitnehmerentgelte pro Arbeitsstunde in NRW seit 2014 um real 6,0 % gestiegen. Eine Entwicklung, die auf den ersten Blick positiv zu bewerten wäre. Allerdings fiel im Dienstleistungssektor (+7,8 %) der Anstieg seit 2014 deutlicher aus als im Produzierenden Gewerbe (+ 2,7 %) und die durchschnittlichen Löhne liegen im Dienstleistungssektor immer noch deutlich unter denen im Produzierenden Gewerbe. Auch im Bundesvergleich fällt die Statistik für NRW schlecht aus. Wie hat sich die Niedriglohnquote in den letzten 5 Jahren in den Wirtschaftsregionen NRW entwickelt? Welche 10 beruflichen Tätigkeiten werden in NRW mit den niedrigsten Medienentgelten entlohnt? Daten gibt es leider nur zu versicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Hierzu zählen das Friseurhandwerk, Berufskraftfahrer, Floristik, Reinigungsgewerbe und Gastronomie.

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Tesla-Ansiedlung in Deutschland – gescheiterte Bewerbung von NRW

 

Die Entscheidung Teslas in Deutschland eine Gigafactory zu bauen, war ein Paukenschlag für die deutsche Automobilindustrie. Mit Tesla kommt einer der weltweit führenden E-Auto Hersteller nach Deutschland. Die Gigafactory Berlin-Brandenburg ist ein Gewinn für den Arbeitsmarkt der Region. Nordrhein-Westfalen hätte von einer hiesigen Ansiedlung enorm profitiert. Dem Land entgehen mögliche Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Wachstum. Daher stellt sich nun die Frage, welche Faktoren schlussendlich entscheidend für die Investitionsentscheidung von Tesla waren und welche Versäumnisse seitens der Landesregierung möglicherweise vorliegen.

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Corona-Soforthilfen Informationspolitik

 

Die Landesregierung hat im Frühjahr und Sommer dieses Jahres Corona-Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von rd. 4,6 Mrd. € bewilligt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bewilligenden Behörden gilt unser größter Dank und höchster Respekt für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe. Die Kritik vieler betroffener Unternehmen und Selbständigen ging dahin, dass die Anrechnung von Aufwendungen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abrechnung der Mittel ganz oder teilweise abgelehnt wurde, die zum Zeitpunkt der Auszahlung der Hilfen in den FAQ des Wirtschaftsministeriums NRW noch als möglich aufgeführt wurde. Wieso gab es so eine chaotische Informationspolitik der Landesregierung bei den Soforthilfen zulasten der Hilfeempfänger?

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Stahlindustrie

 

Ministerpräsident Laschet hat die Stahlindustrie für systemrelevant erklärt. der deutsche Stahlsektor habe eine fundamentale
Bedeutung für geschlossene Wertschöpfungsketten in unserem Land, insbesondere für die Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe, bundesweit, aber besonders in Nordrhein-Westfalen. Für einen Umstieg in der Stahlproduktion von Kohle auf Wasserstoff signalisierte er die Rückendeckung des Staates und verlangte eine „Agenda Stahl“. Nach diesen Ankündigungen warten 84.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie, davon allein bei thyssenkrupp 27.000 Beschäftigte, darauf, dass den Worten Taten folgen. Was tut die Landesregierung jetzt für die systemrelevante Stahlindustrie?

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Stahlstandort Duisburg

Stahl ist systemrelevant. Das hat die Landesregierung nochmals bestätigt. Die Stahlindustrie in NRW befindet sich in einer existenziell bedrohlichen Lage. Die coronabedingte Absatzschwäche hat die Strukturkrise der Stahlindustrie noch einmal verschärft und trifft die Branche zu einem Zeitpunkt, an dem sie aus unterschiedlichen Richtungen unter massivem Wettbewerbsdruck steht. Hohe Energiekosten und strenge Klimaschutzauflagen kommen erschwerend hinzu. Was unternimmt die Landesregierung, damit Duisburg als größter Stahlstandort Europas zukunftsfähig bleibt?

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Kleine Anfragen 2019 (und älter)