Mobilität

Hier können Sie nachverfolgen, welche Themen im Bereich Mobilität mich zur Zeit im Landtag und im Wahlkreis beschäftigen. Dafür haben wir Abgeordneten – insbesondere in der Opposition – die Möglichkeit der sogenannten Kleinen Anfrage. Außerdem finden Sie hier unsere Anträge, die wir als SPD-Fraktion im Landtag gestellt haben.

 

Mehr Stopps am Bahnhof Halen?

Bild: Büro Sundermann/Marina Stalljohann-Schemme

 

Wie stehen die Chancen auf Haltezeiten am Bahnhof Lotte-Halen im Halbstundentakt oder zumindest auf zusätzliche Halte in den Hauptstoßzeiten? Zu den Bestrebungen des Lotter Gemeinderates und der Verwaltung hat sich nun der Landtagsabgeordnete für die Region, Frank Sundermann (SPD), mit der SPD-Fraktion aus Lotte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. „Doch die Antwort ist erwartbar dünn ausgefallen. Im Großen und Ganzen verweist Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, die LNVG. Diese habe eine Untersuchung zur Weiterentwicklung des Angebotes im Teilnetz Weser-Ems in Auftrag gegeben. Mehr

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Mögliche Reaktivierung des Velper Bahnhofs – Halt des RE 60 wohl keine Option

 

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte bei einem Pressetermin in Velpe seine Unterstützung für die Reaktivierung des Velper Bahnhofs zugesagt. Ich habe den Minister beim Wort genommen und in einer Kleinen Anfrage an Wüst die möglichen Optionen auf ihre Umsetzbarkeit abgeklopft. Doch der Minister nimmt letztlich den Bund in die Pflicht. Seit 15 Jahren erleben wir jetzt, dass sich die Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zuschieben und keiner eine Entscheidung treffen will. Das muss ein Ende haben. Ich fordere eine klare Aussage vom NWL und der Deutschen Bahn, ob und wie die Strecke so ausgebaut werden kann, dass der RB 61 in Velpe halten kann. Ich stehe außerdem in schriftlichem Austausch mit Werner Lübberink, Bahnbevollmächtigter der Deutschen Bahn für NRW, sowie dem NWL. Letztlich geht es darum, zwei Minuten im Fahrplan für einen zusätzlichen Halt in Velpe einzuräumen. Doch das scheint ein unüberwindbares Problem zu sein. Mehr

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Elektromobilität

 

Der Wandel unserer Automobilindustrie hin zur Elektromobilität und des autonomen Fahrens stellt die Unternehmen und ihre Beschäftigten in Deutschland und NRW vor große Herausforderungen. Mit klaren und förderlichen Rahmenbedingungen für die Elektromobilität muss die Politik die Planungssicherheit für die Hersteller erhöhen, damit gerade in der derzeitigen Krisensituation Zukunftsinvestitionen und Innovationen vorangebracht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Landespolitik in NRW das Erforderliche
tut, um diesen für den Industriestandort NRW so wichtigen Cluster, seine Unternehmen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu unterstützen, damit diese eine Perspektive haben.

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Streetscooter

Im Februar 2020 hat die Deutsche Post AG öffentlich bekannt gegeben, dass sie die Produktion des Elektrolieferwagens streetscooter zum Jahresende einstellen möchte. Vorausgegangen war eine längere Suche nach Kooperationspartnern oder möglichen Käufern. Die Post
begründete ihren Schritt mit der Aussage, das Unternehmen wolle langfristig kein Autobauer sein. Ministerpräsident Laschet hatte zuletzt im Mai 2019 noch öffentlich auf die Bedeutung beider Projekte als Ausgründungen der RWTH Aachen hingewiesen. Lässt Ministerpräsident Laschet den Leuchtturm Streetscooter nun einfach fallen?

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Kreuzung Püsselbüren

Läuft der Wunsch der Ibbenbürener nach einem Kreisverkehr ins Leere? Bereits im Juni 2019 hat die SPD-Fraktion Ibbenbüren einen Antrag an den Rat der Stadt Ibbenbüren gestellt, sich für den Bau eines Kreisverkehrs in Püsselbüren an der Kreuzung Püsselbürener Damm, Jordanstraße und der Straße „Zum Esch“ einzusetzen. Im Juli wurde dieser einstimmig vom Rat angenommen. Ich habe mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erneut nachgehakt, denn die Verkehrssituation hat sich keineswegs verbessert. Im Gegenteil geschah im Mai dieses Jahres erneut ein schwerer Unfall, der die Forderung der SPD untermauert. Doch nun tut sich was: Als Reaktion auf meine Kleine Anfrage wurde die Verwaltung bereits offiziell vom Landrat aufgefordert, sich erneut zur Sachlage zu äußern. Auch die Unfallstatistik wurde abgefragt. Die Verwaltung hat jedenfalls erneut die Dringlichkeit der Maßnahme bestätigt. Mehr

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Sicherheits- und Gestaltungsmaßnahmen an der L 591 in Riesenbeck

Entlang der L 591 (Bevergerner Straße bzw. im Besonderen Heinrich-Niemeyer-Straße in Hörstel-Riesenbeck) im Kreis Steinfurt bestehen seit Jahrzehnten erhebliche Probleme. An diesem Teilstück der Landstraße führt die Straße durch den Ortsteil Riesenbeck. An der
Straße ist eine Vielzahl von Geschäften gelegen, ferner in zweiter Reihe die Stadtverwaltung, ein großes Altenheim und die Sünte-Rendel Grundschule. Darüber hinaus ist auch die Anlegung eines Radwegs verkehrstechnisch nicht möglich, so dass Radfahrer in diesem Bereich gezwungen sind, auf der Fahrbahn zu fahren, was ebenfalls mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend notwendig, bauliche Maßnahmen auf den öffentlichen Flächen vornehmen zu können, um insoweit verkehrstechnische und gestalterische Verbesserungen an der Straße durchzuführen. Doch Welche weiteren Maßnahmen kann die Landesregierung zur Gefahrenreduktion, insbesondere für Radfahrer, in solchen Bereichen in Aussicht stellen?

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Kleine Anfragen 2019 (und älter)