Kommunales und Inneres

Hier können Sie nachverfolgen, welche Themen im Bereich Kommunales mich zur Zeit im Landtag und im Wahlkreis beschäftigen. Dafür haben wir Abgeordneten – insbesondere in der Opposition – die Möglichkeit der sogenannten Kleinen Anfrage. Außerdem finden Sie hier unsere Anträge, die wir als SPD-Fraktion im Landtag gestellt haben.

 

Hilfsprogramm für Innenstädte

Rund 2,7 Millionen Euro an Fördergeldern könnten vom Land NRW in die Kommunen des Tecklenburger Landes fließen. Die SPD-Fraktion hat im Düsseldorfer Landtag ein unbürokratisches Hilfsprogramm für Innenstädte beantragt. Es geht um den Erhalt unserer Innenstädte – auch bei uns im Tecklenburger Land. Mit dem Förderprogramm möchten wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohenden Leerstand sowie drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen anzuschieben. Mehr

 

Heimatförderung im Kreis Steinfurt

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ mit einem Gesamtförderungsvolumen von rund 150 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 aufgelegt. Das Förderprogramm, auf das auch SPD-Abgeordnete in ihren Landtagwahlkreisen
häufig Vereine und Bürgerinnen und Bürger hinweisen und aus dem vor Ort viele gute bürgerschaftlich getragene Projekte gefördert wurden, teilt sich in fünf Teilprogramme auf („Heimat-Scheck“, „Heimat-Preis“, „Heimat-Werkstatt“, „Heimat-Fonds“, „Heimat-Zeugnis“).
Bisher blieb die Landesregierung wichtige Informationen bezüglich der bewilligten und abgelehnten Fördermaßnahmen schuldig und hat damit das Informationsrecht der Abgeordneten verletzt. Deshalb habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu aufgefordert, mit Auskunft darüber zu geben, welche Anträge auf Gewährung einer Förderung von der Landesregierung im Rahmen des
Heimatförderprogrammes in den Kommunen des Landtagswahlkreises 83 Steinfurt III bewilligt wurden.

Hier geht’s zur Kleinen Anfrage

Hier geht’s zur Antwort der Landesregierung (inklusive Tabelle der geförderten Projekte)

 

 

Kleine Anfragen 2019 (und älter)