Digitalisierung

Hier können Sie nachverfolgen, welche Themen mich im Bereich der Digitalisierung zur Zeit im Landtag und im Wahlkreis beschäftigen. Dafür haben wir Abgeordneten – insbesondere in der Opposition – die Möglichkeit der sogenannten Kleinen Anfrage. Außerdem finden Sie hier unsere Anträge, die wir als SPD-Fraktion im Landtag gestellt haben.

 

Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip in Stadt- und Gemeinderäten

 

Am 25. Mai 2018 trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten europaweit vereinheitlicht werden sollen. Sie soll nicht nur den freien Datenverkehr innerhalb der EU, sondern auch den Schutz personenbezogener Daten als ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Damit gehen diverse Anforderungen an alle gesellschaftlichen, kommerziellen wie öffentlichen Bereiche einher, um die Vorgaben der DSGVO konsequent umzusetzen. Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang sind Beschwerden durch Bürger/innen über die Veröffentlichung von
personenbezogenen Daten in öffentlichen Rats- und Ausschussvorlagen. Inwiefern wird die Landesregierung die Kommunen über eine rechtssichere Handhabung unterrichten, die es auf jeden Fall geben muss?

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Digitale Infrastruktur im Kreis Steinfurt

Bild: Büro Sundermann/Marina Stalljohann-Schemme

 

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Coronapandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur im Kreis Steinfurt? Wie sieht es mit der 5G-Haushalts- und -Flächenabdeckung aus?

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Keine Funklöcher im Kreis Steinfurt?

 

Die Bundesregierung hat auf Anfrage angegeben, dass es in Nordrhein-Westfalen 14.000 Funklöcher gibt. Laut WDR-Bericht entspricht dies 2,6 Prozent aller Mobilfunk-Rasterzellen in NRW. Wie ist denn die aktuelle Versorgung dieser Mobilfunk-Rasterzellen im Kreis Steinfurt mit
Mobilfunk? Das habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt. Wenn man den reinen Zahlen glauben möchte, dürfte es im Kreis Steinfurt eigentlich keine Funklöcher mehr geben. Denn der Anteil der mit allen Mobilfunkstandards – also 2G, 3G und 4G – versorgten Haushalte liege im Keis Steinfurt bei 100 Prozent. Der Anteil der versorgten Gemeindefläche betrage 99,9 Prozent und die LTE-Versorgung 99,8 Prozent. Doch diese Zahlen machen deutlich, dass Statistiken und das tatsächliche Empfinden vor Ort zweierlei Dinge sind. Was auf dem Papier sehr gut aussehen mag, wird in der Realität sicherlich anders wahrgenommen und sich auch anders darstellen. Mehr

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