Nachgefragt: Sicherheits- und Gestaltungsmaßnahmen an der L 591 in Riesenbeck möglich?

Entlang der L 591 (Bevergerner Straße bzw. im Besonderen Heinrich-Niemeyer-Straße in Hörstel-Riesenbeck) im Kreis Steinfurt bestehen seit Jahrzehnten erhebliche Probleme.

An diesem Teilstück der Landstraße führt die Straße durch den Ortsteil Riesenbeck. An der Straße ist eine Vielzahl von Geschäften gelegen, ferner in zweiter Reihe die Stadtverwaltung, ein großes Altenheim und die Sünte-Rendel Grundschule. An der Straße befinden sich in Längsrichtung in Fahrtrichtung Bevergern Parkflächen. An dem Teilstück Heinrich-Niemeyer-Straße sind Flächen von insgesamt 51 Privateigentümern gelegen, hierbei befinden sich einige Gebäude sehr nahe an der Straße, ragen zum Teil sogar in die Flächen des Bürgersteiges hinein. Gleichzeitig gibt es auf Grund der Ladengeschäfte sowie der Stadtverwaltung, der Schule und dem Altersheim in zweiter Reihe auf beiden Seiten sehr viel kreuzenden Fußgängerverkehr.

Darüber hinaus ist auch die Anlegung eines Radwegs verkehrstechnisch nicht möglich, so dass Radfahrer in diesem Bereich gezwungen sind, auf der Fahrbahn zu fahren, was ebenfalls mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend notwendig, bauliche Maßnahmen auf den öffentlichen Flächen vornehmen zu können, um insoweit verkehrstechnische und gestalterische Verbesserungen an der Straße durchzuführen.

Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen (30 km/h) auf Landstraßen innerorts an Schulen und Kindergärten einzurichten. Mehr noch: In vielen Städten ist es aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens ohnehin gelebte Realität. Derzeit diskutieren die Bundestagsfraktionen über eine mögliche Ausweitung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie haben sich die Unfallstatistiken für diesen Bereich in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte nach Verkehrsmittel und Schwere des Unfalls)
  2. An wie vielen Unfällen in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren waren Radfahrer und Fußgänger beteiligt? (Bitte nach Schwere des Unfalls)
  3. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, auf innerörtlichen Landstraßen mit hoher Fußgängerfrequenz, Ladengeschäften auf beiden Seiten und stark besuchte Einrichtungen (hier Schule, Stadtverwaltung und Altenheim in zumindest mittelbarer Entfernung) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen?
  4. Wie bewertet die Landesregierung solche gesetzliche Änderungen, die die Möglichkeiten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an Landstraßen innerorts ausweiten (analog zu der bereits bestehenden Möglichkeit für 30 km/h-Bereiche an Landstraßen innerorts an Schulen und Kindergärten)? (Bitte mit Begründung)
  5. Welche weiteren Maßnahmen kann die Landesregierung zur Gefahrenreduktion, insbesondere für Radfahrer, in solchen Bereichen in Aussicht stellen?

 

Hier finden Sie eine Übersicht aller kleinen Anfragen an die Landesregierung sowie deren Antwort.