Meine Reden im Landtag

Meine Rede zur Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung am 25. November 2021:

Bei den Unternehmen der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie hat sich die Stimmung in der Beurteilung von wirtschaftlicher Lage und Erwartungen erneut weiter verschlechtert. Wir sind nicht besonders gut in die Coronakrise hineingegangen. Und wenn man schaut, welche Firmen in NRW investieren – oder eben leider nicht investieren -, und somit auch keine Arbeitsplätze geschaffen werden, wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Wirtschaft nicht genügend unterstützt: Tesla ist eben nicht nach Nordrhein-Westfalen gekommen, obwohl die Landesregierung hier auch verhandelt hat, sondern nach Brandenburg gegangen. Der erste CO2-freie Stahl auf Basis von Wasserstoff wird eben nicht in Duisburg produziert, sondern in Schweden. […]

 

 

Meine Rede zur Energiepolitik vom 25. November 2021:

Wenn wir über „Energie“ sprechen, dann geht es natürlich um die Herstellung und die Bereitstellung von Energie. Aber wir sprechen nicht nur, was wir häufig machen, über Strom, sondern auch über die Bereitstellung von Energie im Bereich der Wärme und des Verkehrs. Damit verbunden geht es dann auch um die CO2-Reduzierung sowie die aus meiner Sicht – so habe ich es identifiziert – größte gesellschaftliche Herausforderung, den Klimaschutz. Wenn man diese Herausforderung meistern will, dann darf man – so ist zumindest meine Analyse – nicht nur auf die Fragestellung rund um die CO2-Reduktion schauen, sondern muss auch die beiden anderen Seiten des energiepolitischen Dreiecks im Blick behalten. Das betrifft im Prinzip die Bezahlbarkeit, die aktuelle Diskussion rund um die CO2-Bepreisung, aber auch das, was sich an den Tankstellen und zukünftig auch bei der Heizkostenabrechnung abspielen wird. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Fragen annehmen und sozial gerecht und ausgewogen gestalten. […]

 

 

Meine Rede zum Ausstieg aus dem Braunkohletagebau vom 6. Oktober 2021:

Selbstverständlich ist jede Stunde, in der ein Kraft-werk nicht läuft und kein CO2 ausstößt, eine gute Stunde. Jede Tonne Braunkohle, die im Tagebau verbleiben kann, ist eine gute Tonne; das ist völlig klar. Wenn wir aber so argumentieren, betrachten wir nur die Ausstiegsseite. Wir müssen diese Diskussion wenden hin zu einer Einstiegsdebatte. Wir müssen mehr über Einstieg und darüber reden, wie wir es hinbekommen, die Kraftwerke und damit auch die Tagebaue möglichst früh zu schließen. Das ist doch die Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und nicht, immer nur an einem Datum zu drehen. […] Mir ist als Sozialdemokrat ganz wichtig: Das wird uns nur dann gelingen, wenn das Ganze auch sozial ausgeglichen ist. Dann wird es akzeptiert, und dann kann man es auch – und das halte ich für notwendig – konsequent machen. Insofern wäre es mein Wunsch, den ich an die Verhandelnden in Berlin hätte, das wirklich mit Konsequenz zu machen. Nur, wenn wir einen Einstieg organisieren, dann können wir den Ausstieg so früh hinbekommen, wie wir ihn hinbekommen wollen. Wenn ich noch mal nach Berlin schaue: Ich glaube, allen Agierenden ist hier klar, dass sich die Rahmenbedingungen ändern werden. Insofern ist mein Appell an die Landesregierung und die dort Agierenden, nicht jetzt Fakten zu schaffen, sondern auf das zu warten, was dort an veränderten Rahmenbedingungen aufgesetzt wird.

2021 10 06 Rede Ausstieg Tagebau auf Youtube

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Meine Rede zur Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landesregierung vom 29. April 2021:

Die Entfesselungspolitik von CDU und FDP ist veraltet und in den 80er- und 90er-Jahren stehengeblieben. Das Mantra, wenn es der Wirtschaft gutgeht, geht es dem Arbeitnehmer gut, stimmt schon lange nicht mehr. Wir von der SPD-Fraktion setzen gerechte Lastenverteilung, ressourcenschonendes Wirtschaften und einen handlungsfähigen Staat dagegen. So definieren wir Wirtschaftspolitik. Der Staat soll Leitplanken setzen. Er soll Regularien vorgeben, die Innovationen auslösen. CDU und FDP verstecken sich hingegen hinter Bürokratiemonstern, wie beispielsweise beim Ladenöffnungsgesetz oder bei den Straßenausbaubeiträgen. […]

 

 

 

Meine Rede zu den Novemberhilfen in der Coronapandemie vom 13. November 2020:

Nachdem der Wirtschaftsminister gerade er die seit dem 06.11.2020 auf der Seite des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums in Berlin stehenden FAQs fehlerfrei vorgelesen hat wird doch klar, dass es heute nicht um eine Unterrichtung zu den Novemberhilfen geht. Der Grund ist nicht die Information des Parlaments, sondern der Grund ist, die Aufmerksamkeit von der schwankenden Schulministerin abzulenken. […]

Am 28.10. hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einen erneuten Teil-Lockdown beschlossen, weil dies – und das werden wir sicherlich alle so sehen – aus gesundheitspolitischen Gründen angezeigt war. Ab dem 02.11. gilt dieser Teil-Lockdown, und er betrifft wieder die Branchen, die auch schon vorher betroffen waren: die Gastronomie, die Hotels, die Veranstaltungswirtschaft, Vereine, öffentliche Einrichtungen, Kultur. Diejenigen, die gerade Licht am Ende des Tunnels gesehen haben, sind jetzt wieder betroffen. Wir reden über viele Menschen, die über viele Jahre ihre Existenzen gegründet haben, die ihre Unternehmen über Generationen betrieben haben. Insofern ist es richtig, dass dort das entsprechende Verfahren aufgesetzt wird nach dem Prinzip: Wer einschränkt, muss auch ausgleichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sehr schnell gesagt, dass 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Gestern hat er deutlich gemacht, dass es wahrscheinlich mehr sein werden. Wir können hier gemeinsam feststellen: Wenn Herr Altmaier das organisiert hätte, dann wären es keine November-, sondern frühestens Januarhilfen geworden. […]

 

 

Meine Rede zur Stahlindustrie und ThyssenKrupp vom 13. November 2020:

Wir sehen hier einen akuten Handlungsbedarf. Schauen wir auf den Gegenstand, thyssenkrupp Stahl. Drei Punkte möchte ich hier erwähnen, warum wir uns mit diesem Unternehmen beschäftigen müssen. Das eine – das ist für uns Sozialdemokraten natürlich immer das, was im Mittelpunkt steht – sind die Mitarbeiter. Immer noch arbeiten mehr als 20.000 Menschen bei thyssenkrupp Stahl. Es sind Menschen und Schicksale, um die wir uns kümmern müssen.

Das Zweite ist: Es ist eben nicht nur die Stahlproduktion, die dort stattfindet. Die Stahlproduktion bei thyssenkrupp hat einen sehr wichtigen Auftrag in der ganzen Wertschöpfungskette der Produktion in Nordrhein-Westfalen. Auch auf der Website des Wirtschaftsministeriums findet man die Aussage: Stahl ist das Rückgrat der Industrie. – Das unterstützen wir ausdrücklich.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Fragen des Klimaschutzes und der CO2-Reduktion. Auch in dieser Hinsicht ist die Stahlproduktion von zentraler Bedeutung, spielt eine zentrale Rolle. Wenn man sich nur eine Zahl vor Augen hält: 30 % der CO2-Emissionen der Industrie in Nordrhein-Westfalen stammen aus der Stahlbranche. […]

 

 

Meine Rede zur Solarenergie vom 29. April 2020:

Der Solardeckel gehört abgeschafft. Er wird es aber nicht. Warum wird er nicht abgeschafft? Die Gegner der Abschaffung des Solardeckels sind die Wirtschaftspolitiker in der CDU mit dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung aus Nordrhein-Westfalen. Es ist notwendig, den Solardeckel abzuschaffen, weil 24.000 Menschen in der Bundesrepublik im Bereich der Photovoltaik arbeiten. Mittlerweile leistet die Photovoltaik 8,2 % des Bruttostromverbrauchs. 2019 wurden die Ausbauziele sogar noch übertroffen. Das ist genau die Dynamik, von der wir hier immer reden. Wenn ich „wir“ sage, meine ich die SPD- Fraktion und die Grünen; wir haben immer von einer Dynamik in der Solarenergie geredet. […]

 

 

Meine Rede zum Thema Wasserstoff vom 12. Februar 2020:

Wasserstoff ist wichtig. Aber manchmal erinnert diese ganze Diskussion um Wasserstoff schon an einen Hype. Meines Erachtens müssen wir an dieser Stelle einmal festhalten: Wasserstoff kann ein Energieträger der Zukunft sein, aber er wird nicht der Energieträger der Zukunft sein. Wir sollten uns auch, wie wir das hier immer gemacht haben, die Technologieoffenheit bei diesen Diskussionen bewahren. Wasserstoff kann allerdings in vielen Bereichen Teil der Lösung sein. Sektorenkopplung und Speicherung sind bereits angesprochen worden. Wir haben – das ist ein großes Pfund in Nordrhein-Westfalen – die Infrastruktur hier. Wasserstoff kann eine Lösung für die Fragestellungen in der Industrie, im Schwerlastverkehr und in der Schifffahrt sein. […] Ich erinnere außerdem an das Kompetenzzentrum h2herten und erwähne auch Maßnahmen in meinem Heimatkreis, in dem aktuell darüber diskutiert wird, alte Windkraftanlagen zur Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das heißt, dass die Grundlagen da sind. Aber was müssen wir jetzt tun? – Ich will das so zusammenfassen: Wir müssen jetzt groß denken, wir müssen schnell denken, und wir müssen schnell umsetzen. Wir müssen es aber auch richtig machen. […]

 

Meine Rede zum Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2019:

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Meine Rede zur CO2-Bepreisung und zur Energiewende vom 11. Juli 2019:

CO2-Bepreisung: Rede von Frank Sundermann im Landtag NRW auf Youtube

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Meine Rede zur Energieversorgungsstrategie vom 10. Juli 2019:

Thema Klimaschutz: Rede von Frank Sundermann im Landtag von NRW auf Youtube

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Meine Rede zur Photovoltaik vom 23. Januar 2019:

Rede von Frank Sundermann (SPD) zum Thema Photovoltaik auf Youtube

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