Hier können Sie nachverfolgen, welche Themen mich in der letzten Zeit besonders im Landtag beschäftigt haben. Dafür haben wir Abgeordneten – insbesondere in der Opposition – die Möglichkeit der sogenannten Kleinen Anfrage.

 

Was ist eine Kleine Anfrage?

Mit einer Kleinen Anfrage kann jede/r Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich gestellt und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Oft werden damit Probleme aus dem Wahlkreis des Fragestellers aufgegriffen.

Innerhalb von vier Wochen soll die Landesregierung schriftlich antworten. Geschieht dies nicht, kann der Fragesteller beantragen, dass die Landesregierung seine Kleine Anfrage in der Plenarsitzung mündlich beantwortet.

 

Diese Kleinen Anfragen habe ich an die Landesregierung gestellt und folgende Antworten bekommen:

 

Kleine Anfragen 2021

 

• Windenergie im Kreis Steinfurt
  • Kleine Anfrage Windenergie
    • Antwort der Landesregierung zur Abstandsregelung bei Windenergieanlagen

 

• Schulessen für Schul- und Kitakinder im Kreis Steinfurt
  • Kleine Anfrage Mittagessen für Schul- und Kitakinder
    • Antwort der Landesregierung

 

• Tesla-Ansiedlung in Deutschland – gescheiterte Bewerbung von NRW
  • Kleine Anfrage Tesla-Ansiedlung
    • Antwort der Landesregierung

 

Kleine Anfragen 2020

 

• Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip
  • Kleine Anfrage Datenschutz
    • Antwort der Landesregierung

 

• Erneuerbare Energien
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben
    • Antwort der Landesregierung

 

• Corona-Soforthilfen Informationspolitik
  • Kleine Anfrage Chaos bei Corona-Soforthilfen
    • Antwort der Landesregierung

 

• Velper Bahnhof
  • Mögliche Reaktivierung des Velper Bahnhofs
    • Antwort der Landesregierung

 

• Stahlstandort Duisburg
  • Was tut die Landesregierung, damit Duisburg als größter Stahlstandort Europas erhalten bleibt?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Elektromobilität
  • Was unternimmt die Landesregierung, um den Elektromobilitätscluster Aachen/Düren zu fördern?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Digitale Infrastruktur im Kreis Steinfurt
  • Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur im Kreis Steinfurt?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Streetscooter:
  • Lässt Ministerpräsident Laschet den Leuchtturm Streetscooter einfach fallen?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Funklöcher im Kreis Steinfurt:
  • Wo gibt es im Kreis Steinfurt Funklöcher?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Gemeinsame Kleine Anfragen u.a. mit Thomas Kutschaty zur Ruhrkonferenz:
  • • Sachstand des Projektes „Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Unternehmen und Vereinen vor Ort“
    • Sachstand des Projektes „Netzwerk Unternehmensengagement RUHR“
    • Sachstand des Projektes „Open District Hub Bochum“
    • Sachstand des Projektes „Ausbauinitiative Erneuerbare Wärme“
    • Sachstand des Projektes „Handwerkerinitiative Energie/Wärme“
    • Sachstand des Projektes „Marketingkampagne Erneuerbare Energien“
    • Sachstand des Projekts „Beratungsbüro SmarteQuartiere“
    • Sachstand des Projektes „Projektaufruf SmarteQuartiere“
    • Sachstand des Projektes „Ausbauinitiative Erneuerbarer Strom“
    • Sachstand des Projektes „Förderung und Transfer sichtbar machen“
    • Sachstand des Projektes „Know-how Locator“
    • Sachstand des Projektes „Spitzencluster Industrielle Innovation“
    • Sachstand des Projektes „Vernetzung der Schlüsselakteure für Innovation“
      • Alle Antworten hierzu finden Sie hier.

 

• Kreuzung Püsselbüren:
  • Läuft der Wunsch der Ibbenbürener nach einem Kreisverkehr ins Leere?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Stahlindustrie:
  • Was tut die Landesregierung jetzt für die systemrelevante Stahlindustrie?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Heimatförderung/Informations- und Budgetrecht: 
  • Heimatförderung der Landesregierung: Wie geht die Landesregierung mit dem Informations- und Budgetrecht der Abgeordneten um?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Heimatförderung:
  • Heimatförderung: Was wird im Tecklenburger Land und im Kreis Steinfurt gefördert?
    • Antwort der Landesregierung (inklusive Tabelle der geförderten Projekte)

 

• Trockenheit:
  • Folgen der Trockenheit für die Flächenkreise in Nordrhein-Westfalen
    • Antwort der Landesregierung

 

• Grundschulen:
  • Fördermittel für Grundschulen mit Kindern aus sozial benachteiligten Familien
    • Antwort der Landesregierung

 

• Lehrermangel an den Berufsschulen im Münsterland?
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Folgen der Trockenheit im Kreis Steinfurt
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Hausärztliche Versorgung im Kreis Steinfurt
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Fachärztliche Versorgung im Kreis Steinfurt
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Notärztliche Versorgung im Kreis Steinfurt
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Sicherheits- und Gestaltungsmaßnahmen an der L 591 in Riesenbeck
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Private Institutionen/Initiativen nutzen für benachteiligte Schulen im Kreis Steinfurt
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Wird die Landesregierung Maßnahmen zur Unfallvermeidung an der Kreuzung Püttenbeckstraße/Ibbenbürener Straße bei Recke (Kreis Steinfurt) ergreifen?
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• „Man soll den Stahl schmieden solange er heiß ist“ – Hat die Landesregierung den Stahlgipfel ein Jahr später erkalten lassen?
  • Hier geht’s zur Kleinen Anfrage
    • Antwort der Landesregierung

 

• Verkehrssicherheit für Radfahrer an der L 590
  • Kann die Gefahrenstelle für Radfahrer an der L 590 bei Riesenbeck beseitigt werden?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Brexit:
  • Der Brexit im Kreis Steinfurt – die Landesregierung ohne Plan?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Schulpauschale:
  • Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Kommunen im Kreis Steinfurt aus?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Industriepolitik:
  • Wo bleibt denn nun das beschworene industriepolitische Leitbild?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Strukturwandel Kohleregion Ibbenbüren:
  • Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung – auch für die Kohleregion Ibbenbüren?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Straßenbau:
  • Straßenbaumaßnahmen im Kreis Steinfurt
    • Antwort der Landesregierung

 

• Verlängerung der L 591 bei Lengerich und Lienen
  • Verlängerung der L 591 bei Lengerich und Lienen
    • Antwort der Landesregierung

 

• Wasserschutzpolizei:
  • Schließung von Standorten der Wasserschutzpolizei NRW
    • Antwort der Landesregierung

 

• Ladenöffnung:
  • Wie sieht die Bilanz bei der Ladenöffnung in Nordrhein-Westfalen 2018 im Hinblick auf Rechtssicherheit und Umsatzentwicklung aus?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Digitalisierung an Schulen:
  • Einsatz von Landesmitteln für die digitale Infrastruktur an den Schulen im Kreis Steinfurt
    • Antwort der Landesregierung

 

• Soziokulturelle Zentren/Gastronomie:
  • Soziokulturelle Zentren
    • Antwort der Landesregierung

 

• Hausärztemangel:
  • Wie groß ist der Hausärztemangel im Kreis Steinfurt?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Inklusion in Schulen:
  • Fehlen durch schwarz-gelben Inklusionserlass künftig Schulplätze im Kreis Steinfurt?
    • Antwort der Landesregierung

 

• EU-Förderung:
  • Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Steinfurt und dessen kreisangehörige Kommunen
    • Antwort der Landesregierung
    • Anlagen zur Antwort der Landesregierung

 

• Fachkräftemangel:
  • Fachkräftemangel im Kreis Steinfurt: Was unternimmt die Landesregierung dagegen?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Hochschule:
  • Fachhochschule – wird die Kohleregion Ibbenbüren von der Landesregierung berücksichtigt?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Feuerwehr:
  • Wie wird eine angemessene, gleichwertige Ausstattung der Feuerwehren in ländlichen Flächenkommunen gewährleistet?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Schwimmunterricht: 
  • Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Kreis Steinfurt zu gewährleisten?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Rhein-Ruhr-Express:
  • Setzt sich die Landesregierung für die Belange der Berufspendler, Studenten und Schüler in Kattenvenne, Westbevern, Ostbevern, Lengerich, Natrup-Hagen und Hasbergen ein?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Landeseigene Wohnungen:
  • Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohnerinnen und Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen im Kreis Steinfurt heute dar?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Stellenbedarf an Schulen:
  • Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen in den Kommunen des Kreises Steinfurt
    • Antwort der Landesregierung
    • Anlage 1 zur Antwort der Landesregierung
    • Anlage 2 zur Antwort der Landesregierung
    • Anlage 3 zur Antwort der Landesregierung
    • Anlage 4 zur Antwort der Landesregierung
    • Anlage 5 zur Antwort der Landesregierung

 

• Kinderarmut: 
  • Kinderarmut im Kreis Steinfurt
    • Antwort der Landesregierung
    • Anlagen zur Antwort der Landesregierung

 

• Lohndumping:
  • Lohndumping bei real,- und im Einzelhandel verhindern – Was tut die Landesregierung?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Nitrat: 
  • Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Steinfurt
    • Antwort der Landesregierung

 

• Schiffsverkehr:
  • Nun auch schon Rekordstaus auf den Kanälen in NRW?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Kohleregion Ibbenbüren:
  • EU-Strukturfördermittel für Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren
    • Antwort der Landesregierung

 

• Fachärztemangel:
  • Wie groß ist der Fachärztemangel im Kreis Steinfurt?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Lehrkräftemangel:
  • Welche Auswirkungen hat der NRW-Lehrkräftemangel im Kreis Steinfurt?
    • Antwort der Landesregierung
    • Anlage 1 zur Antwort
    • Anlage 2 zur Antwort

 

• Strukturwandel der Kohleregionen: 
  • Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Ruhrgebietskonferenz/Strukturwandel Kohleregion Ibbenbüren:
  • Ruhrgebietskonferenz: Ignoriert die Landesregierung den Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Windkraft:
  • Windkraft in NRW – rechtliche Verlässlichkeit statt politischer Verhinderungskampagne
    • Antwort der Landesregierung

 

• Steinkohle-Subventionen: 
  • Abschmelzende Steinkohle-Subventionen werden komplett In die Infrastruktur des Landes investiert – Hält sich die Landesregierung an die eigenen Ankündigungen?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Kita-Gebühren: 
  • Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Rheine und des Kreises Steinfurt
    • Antwort der Landesregierung

 

• Polizei-Bezirksdienst: 
  • Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Steinfurt übersehen oder vergessen?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Gründerpreis NRW 2017: 
  • GRÜNDERPREIS NRW 2017: Ausdruck der propagierten neuen Gründerzeit in Nordrhein-Westfalen?
    • Antwort der Landesregierung

 

• Medizinische Versorgung: 
  • Gefährdet die Landesregierung die medizinische Schnellversorgung von Schlaganfall-Patienten im Kreis Steinfurt?
    • Antwort der Landesregierung