Was ist eine Kleine Anfrage?

Mit einer Kleinen Anfrage kann jede/r Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich gestellt und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Oft werden damit Probleme aus dem Wahlkreis des Fragestellers aufgegriffen.

Innerhalb von vier Wochen soll die Landesregierung schriftlich antworten. Geschieht dies nicht, kann der Fragesteller beantragen, dass die Landesregierung seine Kleine Anfrage in der Plenarsitzung mündlich beantwortet.

Diese Kleinen Anfragen habe ich an die Landesregierung gestellt und folgende Antworten bekommen:

• Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen?
  • Antwort der Landesregierung

• Ruhrgebietskonferenz: Ignoriert die Landesregierung den Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren?
  • Antwort der Landesregierung

• Windkraft in NRW – rechtliche Verlässlichkeit statt politischer Verhinderungskampagne
  • Antwort der Landesregierung

• Abschmelzende Steinkohle-Subventionen werden komplett In die Infrastruktur des Landes investiert – Hält sich die Landesregierung an die eigenen Ankündigungen?
  • Antwort der Landesregierung

• Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, Rheine und des Kreises Steinfurt
  • Antwort der Landesregierung

• Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Steinfurt übersehen oder vergessen?
  • Antwort der Landesregierung

• GRÜNDERPREIS NRW 2017: Ausdruck der propagierten neuen Gründerzeit in Nordrhein-Westfalen?
  • Antwort der Landesregierung

• Gefährdet die Landesregierung die medizinische Schnellversorgung von Schlaganfall-Patienten im Kreis Steinfurt?
  • Antwort der Landesregierung