Die Fraktionen des Landtags können Gesetzentwürfe und Anträge einbringen, die vom Fraktionsvorsitzenden im Namen der Fraktion unterzeichnet sind. Anträge ermöglichen es den Abgeordneten, parlamentarische Entscheidungen herbeizuführen.
Anträge, Änderungsanträge und Entschließungsanträge
Es gibt Anträge, Änderungsanträge sowie Entschließungsanträge. Ein Entschließungsantrag nimmt immer Bezug auf einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf oder eine ähnliche Initiative. Anträge können durch eine Fraktion oder sieben Abgeordnete eingebracht werden.
Diese Anträge wurden mit meiner Mitarbeit in den Landtag eingebracht:
2020
- Antrag Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstandbetreiber und die Veranstaltungsbranche
- Entschließungsantrag Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle im deutsch-belgischen Grenzgebiet – deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren sicherstellen
- Antrag „Stadt und Land – Hand in Hand. Den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich gestalten“
- Entschließungsantrag Ernährungswirtschaft – Ein starker Pfeiler der NRW-Industrie
- Antrag: Konjunkturprogramm für Arbeit, Sicherheit und Fortschritt
- Antrag: Rettungsschirm für Arbeitnehmer ausweiten – Kurzarbeitergeld aufstocken!
- Antrag: Saisonarbeiter in Coronakrise schützen
- Entschließungsantrag Rettungsschirm-Gesetz über Soforthilfen Coronakrise
- Änderungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz
- Änderungsantrag zum Untersuchungsausschuss Hackerangriff auf Stabsstelle
2019
- Antrag Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen
- Antrag Nachhaltige Industriepolitik für NRW
- Entschließungsantrag Klimaschutz geht nur gerecht
- Entschließungsantrag zum Kohleausstieg – Kommunen beim Strukturwandel stärken
- Entschließungsantrag Nachhaltig wirtschaften – Landesentwicklungsplan NRW
- Antrag Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch Lügde
- Antrag Einsetzung Parlamentarischer Unterausschuss Kindesmissbrauch
- Antrag Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
- Entschließungsantrag NRW-Rohstoffstrategie – Ressourcen sparen
- Antrag Fusion Thyssen Krupp geplatzt – Zukunft der Stahlindustrie sichern
- Antrag Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
- Entschließungsantrag Zukunft von Ford und Automobilindustrie sichern
- Antrag Windkraft – Auf Worte müssen Taten folgen
- Entschließungsantrag Ausbau von Photovoltaik
- Antrag Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW
- Änderungsantrag Nutzung von Geothermie
- Gestalteter Strukturwandel statt entfesselter Märkte für NRW
2018
- Änderungsantrag Mittelstand und Handwerk stärken – Unternehmensnachfolge unterstützen
- Antrag Mit Sonderverkehrswegeplan Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen
- Antrag Einsetzung Untersuchungsausschuss Umstände Inhaftierung Amad A.
- Antrag Neue Flächen für Wohnraum und Gewerbe im Rheinischen Revier ausweisen
- Strukturwandel im Rheinischen Revier konkret machen
- Änderungsantrag zum Antrag Kraft-Wärme-Kopplung braucht stabile Rahmenbedingungen vom 15. Mai 2018
2017
2016
- Antrag zur Entwicklung von Energiespeichern vom 6. September 2016
- Antrag Fortschritt durch Industrie 4.0 vom 6. September 2016
- Antrag Voraussetzungen Industrie 4.0 vom 6. September 2016
- Antrag Master und Meister vom 3. Mai 2016
- Antrag Stahlstandort NRW vom 12. April 2016
- Antrag Bürgerenergie vom 15. März 2016
- Antrag Kulturelle Vielfalt vom 8. März 2016
2015
- Antrag Klimaschutzplan vom 15. Dezember 2015
- Antrag Kernkraftwerke vom 1. Dezember 2015
- Antrag Einzelhandel vom 27. Oktober 2015
- Antrag zur Gentechnikfreiheit vom 16. Juni 2015
- Antrag Wirkungen Landwirtschaft vom 19. Mai 2015
- Antrag Geräusche Sportanlagen vom 21. April 2015
- Antrag Bio-Landwirtschaft vom 10. März 2015
2014
- Antrag Tierseuchen-Gesetz vom 3. Dezember 2014
- Antrag Mehrweg-Quote vom 23. September 2014
- Große Anfrage Wirkungen Landwirtschaft auf Ressourcen vom 10. Juni 2014
- Antrag Bergbau vom 6. Mai 2014
- Antrag Gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten vom 1. April 2014
2013