Bild: Büro Sundermann/Gerrit Tschierswitz

Landtag: CDU/FDP halten an Straßenausbaubeiträgen fest

Sundermann: „Keine ernst gemeinte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“

Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Das wird wohl auch weiterhin so bleiben. Heute hat zwar der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Während die SPD-Fraktion und mit ihr auch Frank Sundermann, der SPD-Landtagsabgeordnete im Tecklenburger Land, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt hat, waren die Regierungsparteien CDU und FDP dagegen. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Sundermann.

 

CDU/FDP für andere Förderrichtlinien – keine Sicherheit

Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Aber den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Sundermann. „Denn nach den Plänen von CDU und FDP bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“

 

Viel Bürokratie – wenig Effekt

Sundermann befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist. Die Menschen in NRW und im Kreis Steinfurt brauchen aber eine zuverlässige Entlastung. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“, sagt Sundermann.

 

Für komplette Abschaffung der Beiträge

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich Sundermann weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen: „Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt.“ In der kommenden Legislaturperiode soll der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen, fordert die SPD-Fraktion.

 

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