Bild: Büro Sundermann/Norbert Gaßner

„Die Hilfesuchenden so gut wir können unterstützen“

Sundermann über Sondersitzung der SPD-Fraktion im Landtag zu humanitären Kriegsfolgen in Ukraine

Düsseldorf/Kreis Steinfurt/Tecklenburger Land. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich heute zu einer Sondersitzung getroffen, um über die humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. „Es ist nun besonders wichtig, dass wir solidarisch sind und die hilfesuchenden Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns in den Kreis Steinfurt und ins Tecklenburger Land kommen, aufnehmen und ihnen so gut wir können helfen werden. Die Kommunen müssen sich gemeinsam mit dem Land NRW darauf einstellen, die Flüchtenden aufzunehmen“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann, nach der Sondersitzung. Seit dem Beginn des Krieges am vergangenen Mittwoch sind laut UN-Angaben bereits mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

 

Frieden und demokratische Werte verteidigen

Sundermann: „Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste. Und ich bin noch immer sprach- und fassungslos darüber, dass Putin in Europa Krieg führt, dass Familien und Kinder in der Ukraine in Todesangst geraten, sich verstecken, fliehen müssen oder sterben. Und ich bin auch noch immer sprach- und fassungslos darüber, dass wir nun dazu gezwungen sind, unseren Frieden und unsere demokratischen Werte mit Waffen zu verteidigen. Das ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt für uns. Aber mich beeindruckt auch die große Solidarität der Menschen in unserem Land und auf der Welt mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern. Und ich bin mir sicher, dass wir die hilfesuchenden Menschen aus der Ukraine bei uns im Kreis Steinfurt bestmöglich unterstützen werden.“

 

Dramatische Situation in der Ukraine

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, habe in der Sondersitzung geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Sundermann begrüße ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen halte und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lasse. „Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen. Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir auch die Menschen bei uns im Kreis Steinfurt und im Tecklenburger Land mitnehmen“, sagt Sundermann.

 

Kluges Konzept, um Flüchtende unterzubringen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei in vielen Kommunen auch im Kreis Steinfurt bekanntermaßen angespannt und Massenunterkünfte generell und besonders in Pandemiezeiten schwierig zu handhaben. Sundermann: „Deshalb brauchen wir in NRW und im Kreis Steinfurt ein kluges Konzept, mit dem wir sicherstellen können, dass die Flüchtenden schnell und gut untergebracht werden können.“

 

Ausbau der Erneuerbaren für mehr Unabhängigkeit

Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, sagt Sundermann, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“

 

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