Im Einzelfalls könnte der NWL Umbaumaßnahmen auch zu 100 Prozent fördern, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD), der sich hier gemeinsam mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Karsten Huneke (m) und Vertretern vom VdK den Bahnhof Kattenvenne anschaut. Bild: Büro Sundermann/Marina Stalljohann-Schemme

Barrierefreier Umbau: Bahnhof Kattenvenne auf Platz 15

Sundermann: Land NRW sollte Kommunen im Haushaltssicherungskonzept zu 100 Prozent fördern

Kattenvenne/Düsseldorf. Ein barrierefreier Umbau mit Aufzug für den Bahnhof Kattenvenne würde rund 3,7 Millionen Euro kosten. Und auf der Prioritätenliste des Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) steht der Bahnhof derzeit auf Platz 15, so dass es noch lange dauern kann, bis hier etwas geschieht. Ein Förderprogramm vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Umbaumaßnahmen zu 90 Prozent. Doch die restlichen 10 Prozent sowie die Planungskosten müsste die Gemeinde Lienen übernehmen. „Für Kommunen ist so eine Summe nicht zu stemmen, erst recht nicht für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept wie Lienen. Hier müsste das Land NRW zu hundert Prozent fördern“, fordert der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). Mit einer Kleinen Anfrage hat sich Sundermann nun an die Landesregierung gewandt.

 

Kommunen können Eigenanteil nicht stemmen

„Das absurde an dem Förderprogramm zur Modernisierung von Bahnstationen aus Mitteln des NWL besteht darin, dass noch keine einzige Kommune einen Antrag auf Förderung gestellt hat, weil sie schlichtweg die zehn Prozent Baukosten und die Planungskosten nicht bezahlen können. Wie schätzt die Landesregierung das Programm ein, wenn es niemand nutzt?“, fragt Sundermann. Immerhin erhält der NWL zurzeit jährlich 25,05 Millionen Euro für Förderprogramme vom Land. Sundermann: „Wo verbleiben die Gelder, die nicht abgerufen werden?“

 

Kommunen im HSK sollten zu 100 Prozent vom Land gefördert werden

Sundermann fordert deshalb, dass Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinden, mit 100 Prozent vom Land gefördert werden – inklusive der Planungskosten. „Eine 100 Prozent-Förderung für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept gibt es an anderer Stelle auch, zum Beispiel beim Breitbandausbau. Deshalb habe ich die Landesregierung gefragt, ob Kommunen im HSK bei Umbaumaßnahmen im ÖPVN eine Übernahme der Baukosten inklusive der Planungskosten von Seiten des Landes bzw. des NWL zu 100 Prozent gewährt bekommen können.“

 

Wie können kleinere Bahnhöfe zeitnah modernisiert werden?

Sundermann möchte außerdem von der Landesregierung wissen, was sie unternimmt, damit auch kleine Bahnhöfe mit niedrigen Fahrgastzahlen, die bislang aufgrund fehlender Bedarfsschwerpunkte in keine Förderprogramme aufgenommen wurden und auf der Prioritätenliste weiter hinten angesiedelt sind, möglichst zeitnah modernisiert und barrierefrei umgebaut werden können. Denn eine Unterstützung durch das Land war bislang erst ab 1.000 Fahrgästen pro Tag interessant. „In Kattenvenne sind es täglich etwa 600“, sagt Sundermann. Laut Joachim Künzel, Geschäftsführer des NWL, befinde sich der Bahnhof aktuell auf Platz 15 der Prioritätenliste, ohne eine zeitlich konkrete Perspektive aufzeigen zu können. Sundermann hatte sich ebenfalls in Bezug auf mögliche Förderprogramme an den NWL gewandt.

 

Schauen sich vor Ort die Begebenheiten am Bahnhof Kattenvenne an: SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender Karsten Huneke (l.) und Landtagsabgeordneter Frank Sundermann. Bild: Büro Sundermann/Marina Stalljohann-Schemme

Vor-Ort-Termin am Bahnhof Kattenvenne mit SPD und VdK

Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich Sundermann gemeinsam mit Karsten Huneke, SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender aus Lienen, und Rolf Hötker, Vertreter der Menschen mit Behinderung im Sozialverband VdK – Kreisverband Steinfurt, den Bahnhof Kattenvenne angeschaut, der über keinen barrierefreien Zugang zum Bahngleis in Richtung Osnabrück verfügt.

 

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Kleine Anfrage Bahnhof Kattenvenne