Sundermann: „Kita-Gebühren vollständig erstatten“

SPD-Landtagsabgeordneter fordert Entlastung für Eltern

Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Seit Mittwoch ist im Kreis Steinfurt die Notbremse infolge einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Kraft getreten. Das bedeutet für die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die Offenen Ganztagsschulen ein sogenanntes Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung. Bereits seit Anfang des Jahres sind die Einrichtungen nur eingeschränkt geöffnet oder sogar ganz geschlossen.

 

Gebühren vollständig erstatten – Landesregierung weigert sich

„Deshalb müssen den Eltern die Kita-Gebühren vollständig erstattet werden, und nicht nur für zwei Monate, und auch nicht nur zur Hälfte, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung vor hat. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, fordert der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). „Doch die Landesregierung weigert sich weiterhin, die Beiträge vollständig zu erstatten.“

 

25-Milliarden-Rettungsschirm: Geld für vollständige Erstattung ist da

Sundermann fordert jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen, sie stehen schon genug unter Druck. Und das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“

 

Nicht vermittelbar: Elternbeiträge für keine oder geringere Betreuung

Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Sundermann: „Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen. Es ist niemandem vermittelbar, wenn für eine Betreuung, die man nicht, oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge gezahlt werden sollen.“

 

„Angebot von Stamp grenzt an Erpressung“

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Dieses Angebot steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. „In Anbetracht dessen, dass wir im Kreis Steinfurt gerade erst auf eine Notbetreuung umgestiegen sind und es nicht abzusehen ist, wann wir wieder von einem eingeschränkten Regelbetrieb, geschweige denn von einem Normalbetrieb ausgehen können, grenzt ein solches Angebot an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien“, kritisiert Sundermann.

 

Familien und Kommunen sollen ins Risiko gehen

„Wieder werde den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Und wir können noch nicht absehen, wie lange das andauern wird. Die Solidarität der Landesregierung gegenüber den Familien ist hingegen auf höchstens zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, sagt Sundermann. Das Angebot der Landesregierung haben die kommunalen Spitzenverbände bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung.

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