SPD im Landtag beantragt Hilfsprogramm für Innenstädte

2,7 Millionen Euro: Um die Innenstädte in den Kommunen des Tecklenburger Landes zu Erhalten, hat die SPD-Fraktion im Landtag ein Hilfsprogramm beantragt, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann.
Sundermann: Weniger Bürokratie – Programm würde 2,7 Millionen Euro fürs Tecklenburger Land bedeuten

Tecklenburger Land. Rund 2,7 Millionen Euro an Fördergeldern könnten vom Land NRW in die Kommunen des Tecklenburger Landes fließen. Die SPD-Fraktion hat im Düsseldorfer Landtag ein unbürokratisches Hilfsprogramm für Innenstädte beantragt. „Es geht um den Erhalt unserer Innenstädte – auch bei uns im Tecklenburger Land. Mit dem Förderprogramm möchten wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohenden Leerstand sowie drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen anzuschieben“, sagt Frank Sundermann (SPD), der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land.

 

Insgesamt 500 Millionen Euro für lebenswerte Innenstädte in NRW

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro zur Sicherung lebenswerter Innenstädte in NRW beantragt. „Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften können damit finanziert werden“, sagt Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Und auch die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes würden berücksichtigt.

 

Höhe der Förderungen für einzelne Kommunen in der Region

„Die von uns beantragte Fördersumme für die einzelnen Kommunen ergibt sich aus der Einwohnerzahl und der Höhe der Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für 2021. Sollte der Landtag unserem Antrag zustimmen, würde das für die Städte und Gemeinden im Tecklenburger Land folgende Zuwendungen bedeuten: Hopsten bekäme 154.362,17 Euro, Ibbenbüren 920.095,26 Euro, Lengerich 317.240,00 Euro, Lienen 185.412,40 Euro, Lotte 240.909,00 Euro, Mettingen 165.592,00 Euro, Recke 274.091,29 Euro, Tecklenburg 217.972,22 Euro und Westerkappeln 239.013,07 Euro. Insgesamt würde das Hilfsprogramm Fördermittel in Höhe von 2.714.687,41 Euro ins Tecklenburger Land bringen.“

 

Modellprojekte reichen nicht aus – flächendeckendes Problem

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen laut Sundermann nicht aus. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering, und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betont Sundermann. Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um ein flächendeckendes Problem.

Pressemitteilung als PDF