Wie sollen genügend barrierefreie Wohnungen geschaffen werden?

Frank Sundermann (SPD), Landtagsabgeordneter für das Tecklenburger Land, möchte von der Landesregierung wissen, wie es im Kreis Steinfurt um den barrierefreien Wohnungsmarkt und Wohnungsbau bestellt ist und mit welcher Entwicklung in den nächsten Jahren zu rechnen ist.
Sundermann möchte Antworten von der Landesregierung zum barrierefreien Wohnungsbau im Kreis Steinfurt

Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Wie geht es mit dem barrierefreien Wohnungsbau im Kreis Steinfurt weiter? Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Novelle zur Landesbauordnung führt nach Ansicht zahlreicher Verbände zur Absenkung der Standards beim barrierefreien Wohnungsbau, während es im Kreis Steinfurt ohnehin schwierig sei, eine behindertengerechte Wohnung zu finden. „Deshalb möchte ich von der Landesregierung wissen, wie es im Kreis Steinfurt um den barrierefreien Wohnungsmarkt und Wohnungsbau bestellt ist und mit welcher Entwicklung in den nächsten Jahren zu rechnen ist“, sagt der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD). „Am wichtigsten ist sicherlich die Frage, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass in den nächsten Jahren tatsächlich genügend barrierefreie Wohnungen gebaut werden“, sagt Sundermann.

 

Sorge vor dem Ende des barrierefreien Wohnungsbaus

Der VdK Kreis Steinfurt befürchte mit der geplanten Novelle der Landesbauordnung das Aus für den barrierefreien Wohnungsbau und eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs. Der Knackpunkt: Laut Gesetzentwurf zur Novelle der Landesbauordnung sollen Wohnungen künftig nur noch „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei gebaut werden. „Dabei ist der Bedarf groß“, gibt Sundermann zu bedenken. Aus dem im Sommer 2020 von der Landesregierung veröffentlichtem ersten Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen verfügten im Jahr 2017 nur 18 Prozent der Menschen mit Behinderungen über barrierefreien Wohnraum.

 

Über 670.000 „altersgerechte“ Wohnungen werden gebraucht

Dem stehen laut der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Landes NRW 672.320 „altersgerechte“ Wohnungen als Neu- oder Bestandsbauten gegenüber, die bis 2040 entstehen müssten. Das wären Zweidrittel gemessen am gesamten prognostizierten Neubaubedarf. Das heißt: von 2018 bis 2040 müsste die Mehrheit aller neu errichteten Wohnungen barrierefrei sein.

 

Wie viele Menschen verfügen über barrierefreien Wohnraum im Kreis?

Um einen Überblick über die Situation im Kreis Steinfurt zu bekommen, hat Sundermann die Landesregierung nach den Daten befragt: Wie viel Prozent der Menschen mit Einschränkungen verfügen im Kreis Steinfurt über barrierefreien Wohnraum? Wie hat sich der Bestand an barrierefreiem Wohnraum im Kreis Steinfurt in den vergangenen zehn Jahren bis heute entwickelt? Und wie viele Wohneinheiten für Menschen mit Einschränkungen sind in den vergangenen fünf Jahren im Kreis Steinfurt vom Land NRW gefördert worden?

 

Sundermann und Coße: Großer Nachholbedarf im Kreis Steinfurt

Der Kreis Steinfurt sehe sich bei der Akquise von Fördermitteln sehr gut aufgestellt und habe vor kurzem noch Zahlen zu Landesmitteln und öffentlich geförderten Wohneinheiten im Jahr 2020 veröffentlicht. „Es hilft aber nichts, sich darauf auszuruhen. Wir müssen angesichts des erheblichen Nachholbedarfs bei bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum nach vorne schauen“, mahnt Sundermann. Auch von dem Vorsitzenden der SPD im Kreis Steinfurt, Jürgen Coße, ist dieses Problem immer wieder angesprochen worden: „Sogar Anträge, die eine Abhilfe hätten schaffen können, sind von CDU, Grüne und FDP im Kreistag abgelehnt worden. Tatsache ist, dass wir hier Nachholbedarf haben. Wir sind weder gut genug, noch herrscht hier die notwendige Geschwindigkeit beim Abbau dieser Fehlentwicklung. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun“, mahnt Coße.

 

Wie will Landesregierung genügend Wohnraum sicherstellen?

Im Hinblick auf den Nachholbedarf fragt Sundermann in Richtung Bauministerium: „Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu aktuell vorliegenden Bauanträgen für barrierefreien Wohnraum im Kreis Steinfurt?“ Und noch viel wichtiger: „Wie will die Landesregierung angesichts der Bedarfszahlen sicherstellen, dass die erforderliche Anzahl barrierefreier Wohnungen in den nächsten Jahren erstellt wird?“

PM Barrierefreier Wohnraum

Kleine Anfrage Landesbauordnung und Barrierefreiheit