Sonntagsöffnungen: Lösung nur mit allen Beteiligten möglich

Im Aufsichtsrat von NRW.Global Business möchte der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD) die Außenwirtschaft auch im Tecklenburger Land stärken.
Landesregierung missachtet Rechtsprechung zum Sonntagsschutz

Düsseldorf/Kreis Steinfurt/Tecklenburger Land. Es wird keine verkaufsoffenen Sonntage in der Vorweihnachtszeit geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung gekippt. So können auch die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt, wie beispielsweise Tecklenburg, ihre Pläne für verkaufsoffene Sonntage auf Eis legen. Um dem Handel jedoch zu helfen und gleichzeitig die Sonntagsruhe zu schützen, fordert der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag erneut einen Runden Tisch Sonntagsöffnungen mit Beteiligung von Kirchen und Gewerkschaften: „Wir müssen mit allen Beteiligten im Dialog Lösungen suchen, gerade angesichts der Coronakrise.“

 

Landesregierung wollte Öffnung über Corona-Schutzverordnung regeln

Stattdessen habe die Landesregierung versucht, die Sonntagsöffnung in der Vorweihnachtszeit an den Adventssonntagen über die Corona-Schutzverordnung zu regeln und dabei erneut alle bisherigen Hinweise der Rechtsprechung zum Sonntagsschutz schlicht ignoriert. Sundermann: „In den vergangenen Monaten sind bereits zahlreiche Ladenöffnungen in Kommunen vor Gericht gescheitert, weil die Landesregierung den Kommunen einen rechtlich fragwürdigen Rahmen gesetzt hat.“

 

Ver.di erfüllt Aufgabe der Interessenvertretung für die Beschäftigten

Im Übrigen finde Sundermann es schändlich, die Gewerkschaft Ver.di für die gescheiterten Ladenöffnungen verantwortlich zu machen: „Ver.di erfüllt schlicht ihre Aufgabe als Interessenvertretung der Beschäftigten im Einzelhandel und klagt auf die Einhaltung des geltenden Rechts. Statt mit allen Beteiligten angesichts der Coronakrise im Dialog nach Lösungen zu suchen, wozu auch die Kirchen und Gewerkschaften gehören, beugt die Landesregierung mal wieder geltendes Recht und bringt eine Verordnung auf den Weg, die rechtlich nicht standhält.“ Die Landesregierung helfe dem Einzelhandel nicht, wenn sie immer wieder vor dieselbe Wand laufe – und das seit mittlerweile drei Jahren. Denn bereits mehrfach habe Minister Pinkwart erfolglos in der dreijährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb versucht, mehr offene Sonnte durchzusetzen.

 

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