Weniger Steuereinnahmen: „Land lässt Kommunen im Regen stehen“

Den Kommunen weitere Schulden zuzumuten sei „hochgradig ungerecht und unseriös, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient“, sagt Frank Sundermann (SPD). Bild: Büro Sundermann
Landtagsabgeordneter Sundermann fordert echte Finanzhilfen statt neuer Kredite für Kommunen

Kreis Steinfurt/Tecklenburger Land/Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen – und somit auch im Tecklenburger Land – bekommen jährlich durch das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) finanzielle Zuweisungen vom Land, mit denen die Unterschiede in den Steuereinnahmen ausgeglichen werden sollen. Gerade hat das Land eine erste Modellrechnung für das Jahr 2021 vorgelegt. Coronabedingt sind die Steuereinnahmen vieler Kommunen eingebrochen oder zumindest deutlich geringer ausgefallen als sonst. „Statt den Kommunen zu helfen lautet die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden jedoch: weitere Schulden statt echter Finanzhilfen für unsere Kommunen“, kritisiert Frank Sundermann (SPD), der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land.

 

Rund eine Milliarde Euro weniger aus Steuereinnahmen

Insgesamt stehen dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Die gesunkenen Steuereinnahmen im Zuge der Coronakrise wirken sich natürlich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten.

 

Land gewährt fehlendes Geld lediglich als Kredit

Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken. „Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt werden. Damit zwingt das Land die Kommunen dazu, neue Schulden zu machen und lässt sie bei den coronabedingten Problemen im Regen stehen“, kritisiert Sundermann.

 

SPD fordert seit Mai, fehlende Gelder aufzustocken

Seit Mai fordere die SPD-Fraktion im Landtag die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. „Dieser Forderung sind Ministerpräsident Armin Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun endgültig nicht gefolgt“, sagt Sundermann.

 

Weitere Schulden für Kommunen seien „hochgradig ungerecht und unseriös“

Den Kommunen weitere Schulden zuzumuten sei „hochgradig ungerecht und unseriös, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient“, sagt Sundermann. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“

 

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