Freiwillige Feuerwehren erhalten zusätzliche Fördermittel – Nachfrage des SPD-Politikers Sundermann zeigt endlich Wirkung

(Tecklenburg) Ende 2018 hatte der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann bei der Landesregierung nachgefragt, mit welchen Maßnahmen freiwillige Feuerwehren unterstützt werden, damit diese eine angemessene Ausstattung ihrer Feuerwachen vorhalten können. Für 2021 wurde nun ein Förderprogramm für Feuerwehren aus Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern aufgelegt.

Gerade Kommunen im ländlichen Raum kommen ihrem Brandschutzauftrag häufig ausschließlich mit Löschzügen der freiwilligen Feuerwehr nach und müssen dabei eine große Fläche abdecken. Frank Sundermann besuchte im Oktober 2018 beispielsweise die Feuerwehr Tecklenburg, die gleich vier Standorte in Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden vorhalten muss, um in der geforderten Zeit in jedem Ortsteil sein zu können.

Förderprogramm „Dorferneuerung 2021“

Die dafür notwendige Ausstattung mit Personal, Technik, Fuhrpark und sonstiger Infrastruktur überfordert in vielen Fällen die Kommunalfinanzen. Vielerorts stehen Erneuerungen seit langem auf der Warteliste. Das ist der Grund, warum Sundermann bereits vor eineinhalb Jahren dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Jetzt hat das Heimatministerium unter Ministerin Scharrenbach reagiert und Fördergrundsätze für die „Dorferneuerung 2021“ veröffentlicht. Hierzu gehört ein Sonderaufruf für Feuerwehrhäuser in Dörfern bis zu 10.000 Einwohner, der für den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern genutzt werden kann. Für das Förderjahr 2021 stehen insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung, die bis zum 30. September diesen Jahres beantragt sein müssen. Die Höchstsumme je Fördermaßnahme beläuft sich auf 250.000 Euro, bei einem Fördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

„Die Fördermaßnahme spricht alle Kommunen der sogenannten Gebietskulisse „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ an“, erläutert der SPD-Abgeordnete Sundermann. „Für den Kreis Steinfurt sind dies alle Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Profitieren könnten also unsere freiwilligen Feuerwehren in Hopsten, Lienen und Tecklenburg. Alle anderen sind leider nicht förderfähig.“ 

Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung – Weitere Nachschärfung des Programms notwendig

Stefan Streit, Bürgermeister aus Tecklenburg, beurteilt vor allem das Gesamtbudget von 3 Millionen Euro an Fördermitteln als nicht auskömmlich, eine Überzeichnung der Fördersumme ist zu erwarten. „Wenn ich Tecklenburg mit seiner Situation als Grundlage nehme, dann wird dies bei weitem nicht alle Bedarfe abdecken können. Die Ministerin sollte also dringend beim Förderprogramm nachschärfen.“

Sowohl Sundermann als auch Streit sehen die Fördermaßnahme daher nur als ersten Schritt in die richtige Richtung an. „Wir bleiben dran“, verspricht Sundermann, „damit weitere Gelder fließen und auch die Flächengemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner profitieren werden.“