Straßenausbaubeiträge: Proteste der Bürger bleiben ungehört

Düsseldorf/Tecklenburger Land. Der Landtag hat diese Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann:

„Diese Woche haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Im Kreis Steinfurt war es beispielsweise der Rat der Stadt Rheine, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Juli 2018 mit einer Resolution bei der Landesregierung gefordert hatte.

Gesetz entspricht nicht den Anforderungen der Verfassung

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.“

Stefan Kämmerling hat in Ochtrup den richtigen Weg aufgezeigt

Auf einer Infoveranstaltung der SPD-Fraktion in Ochtrup hatte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Kämmerling auf Einladung von Frank Sundermann sehr plausibel und verständlich die Meinung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema dargestellt. Vor über 50 interessierten Bürgern erläuterte er die Gründe, warum die Beiträge aus Sicht der SPD komplett abgeschafft werden sollten und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.

Straßenausbaubeiträge kann man abwählen!

Sundermann fasst zusammen: „Für uns ist klar: Straßenbau und -unterhalt sind Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Wir werden daher auch weiterhin mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.“