„Straßenbaubeiträge – ist das gerecht?“ – SPD lädt zur Infoveranstaltung

Stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Rheine zum Thema Straßenausbaubeiträge: der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD).
Wer soll Erneuerung und Ausbau von Straßen bezahlen?

Schlaglöcher, keine Radwege, fehlende Parkbuchten. Eine Straße hat durch viel Verkehr gelitten und die Ausbauform entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die Straße muss erneuert werden. Aber wer soll das bezahlen? Die öffentliche Hand oder der Anwohner? Diese Fragen wollen die Sozialdemokraten mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Dazu hat die SPD den Landtagsabgeordneten Frank Sundermann eingeladen, der in der Veranstaltung „Straßenbaubeiträge – ist das gerecht?“ die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten wird. Die Veranstaltung ist am

 

Freitag, den 13. September

um 18 Uhr im TaT (Hovesaatstraße 6).

 

SPD fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

500.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine vom Bund der Steuerzahler initiierte Petition an den Landtag NRW unterschrieben und damit die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion hatte ebenfalls eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge beantragt. Auch die Ratsfraktion in Rheine hatte sich für die Abschaffung eingesetzt und eine Resolution eingebracht, die mit den Stimmen auch aller anderen Fraktionen verabschiedet wurde. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat lediglich eine teilweise Senkung der Beiträge in Aussicht gestellt. Die Sozialdemokraten sehen damit noch immer schwere Belastungen auf Anwohnerinnen und Anwohner zukommen und fordern weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Entlastung von Mehrkosten für die Kommunen durch das Land.