Straßenausbau: CDU/FDP bittet Anlieger auch weiterhin zur Kasse

Straßenausbaubeiträge sollen laut CDU/FDP bleiben: Der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sunder-mann (SPD), hat den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetz-entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes kritisiert.
SPD-Landtagsabgeordneter Sundermann: „Gesetzentwurf der Landesregierung löst keine Probleme“

Düsseldorf/Tecklenburger Land. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geht, sollen Anlieger von kommunalen Gemeindestraßen auch zukünftig für Ausbaumaßnahmen an den Straßen zahlen. Der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), hat den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes kritisiert: „Das Vorhaben von Schwarz-Gelb löst überhaupt keine Probleme. Es bleibt bei einem ungerechten System, das durch noch mehr Bürokratie weiter verkompliziert wird.“

 

SPD will Beiträge komplett abschaffen und Kommunen entschädigen

„Unser Vorschlag der SPD, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und unnötige Bürokratie abbauen“, betont Sundermann. Seit Monaten gebe es landesweite Proteste gegen die Straßenausbaubeiträge, die die schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck setzen würden. Auch der Rat der Stadt Rheine hat sich im Juli 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion als einer von 60 Stadträten in NRW mit einer Resolution an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert.

 

CDU/FDP-Vorschlag: Mehr Aufwand und Kosten für Kommunen

Stattdessen würden nun durch den Gesetzentwurf der Landesregierung auf die Kommunen mehr Aufwand und mehr Kosten zukommen, sagt Sundermann: „Und das Land lässt sie damit im Stich. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Durch die innerhalb weniger Jahre enorm gestiegenen Baukosten auch im Straßen- und Tiefbau bedeutet die Beteiligung der Anwohner an den Kosten häufig eine kaum zu stemmende finanzielle Belastung, die bis in den fünfstelligen Bereich gehen kann.“ Deshalb will SPD-Landtagsfraktion die Bürger hiervon entlasten.

 

Sundermann: „eine großspurig angekündigte Entlastung“

Sundermann sagt, dass „die großspurig angekündigte Entlastung“ für die Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW kaum spürbar sei. Denn die Kommunen, die bisher 50 Prozent der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, müssen anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro zahlen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, sei eine Farce. „Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

 

Bild: Pixabay

 

Zum Hintergrund: Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, um die landesweiten Proteste zu befrieden. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

 

Komplizierte Berechnung – Wegeprogramm für Kommunen

Die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 Prozent auf 40 Prozent senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen, wobei nicht klar ist, ob diese Gelder ausreichen. Die Kommunen sollen außerdem verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt werden, mindestens jedoch ein Prozent betragen.

 

Kommunen haben mehr Arbeit und Kosten

Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

 

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