„Standort Ibbenbüren darf nicht durchs Rost fallen“

Stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Rheine zum Thema Straßenausbaubeiträge: der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD).
Sundermann fordert mehr Engagement von Landesregierung beim Ausstieg aus der Steinkohle

Ibbenbüren. Bekommt die Kohleregion Ibbenbüren einen Anteil von den vorgesehenen 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel infolge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau? Kommt Ibbenbüren für einen Teilstandort der Hochschule infrage? Und soll das Kraftwerk von Kohle auf Gas umgestellt werden?

 

„Mir ist es wichtig, dass Ibbenbüren nicht vergessen wird“

Von der schwarz-gelben Landesregierung und namentlich von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Düsseldorf hat der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), jedoch keine klaren Antworten auf diese für den Strukturwandel so wichtigen Fragen bekommen. Sundermann: „Mir ist es aber wichtig, dass bei all diesen Überlegungen der Standort Ibbenbüren nicht vergessen wird und wir zwischen dem Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier und den Strukturschwächen im Ruhrgebiet nicht durchs Rost fallen. Wir werden die Landesregierung weiter fordern, aber auch bei ihren Aktivitäten unterstützen.“

 

Zusätzliche Mittel für Steinkohlekraftwerksstandorte?

Die Landesregierung setzte sich laut eigener Aussage dafür ein, dass die Strukturhilfen für Steinkohlekraftwerksstandorte aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem 15 Milliarden Euro umfassenden Budget für die Braunkohlereviere finanziert werden. Die Höhe dieses Budgets und der Verteilungsschlüssel seien Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen und lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern.

 

Landesregierung immer auf Problematik hingewiesen

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt, „Strukturhilfen dann zur Verfügung zu stellen, wenn der Anteil der Steinkohlewirtschaft an der regionalen Wertschöpfung von erheblicher Relevanz ist und nennt einen Schwellenwert von 0,9 Prozent. Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort an Sundermann mit, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung für einen niedrigeren Schwellenwert einsetze. Sundermann: „Auch wenn die Landesregierung betont, dass ohne sie die Steinkohlestandorte gar nicht berücksichtigt worden wären, musste sie doch erst immer wieder auf diese Problematik hingewiesen werden.“

 

Gaskraftwerk? Landesregierung gibt Unternehmen Verantwortung

Bezüglich einer möglichen Nachfolgenutzung des Kraftwerks durch eine Umstellung auf Gas verweist die Landesregierung darauf, dass es allein unternehmerische Entscheidungen seien, welche Steinkohlekraftwerke vollständig abgeschaltet würden. „Hier darf es sich die Landesregierung aber auch nicht zu einfach machen“, warnt Sundermann. „Sie muss doch ein Interesse an einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung haben. Weil sie diese Aspekte bei den Ausschreibungen sicher berücksichtigt sehen will, muss sie meiner Meinung nach also auch hier Einfluss nehmen.

 

Keine neuen Antworten bezüglich Fachhochschul-Standort

Auf seine Anfrage nach einer Einschätzung für die Kohleregion Ibbenbüren als Fachhochschul-Teilstandort nach dem Vorbild der geplanten Hochschulerweiterungen im Rhein-Erft-Kreis bzw. im Rheinischen Revier bekam Sundermann nichts Neuen zu lesen. Neben allgemeinen Aussagen zur Gründung von Hochschul- bzw. Teil-Standorten blieb die Landesregierung bei ihrem lapidaren Verweis darauf, dass sich etwa 35 Kilometer von Ibbenbüren entfernt bereits ein Campus befinde, und war der Standort Steinfurt der Fachhochschule Münster.

 

Bislang keine Infrastrukturprojekte geplant

Sundermann: „Ich frage mich, warum die Kohlekommission für das Rheinische Revier zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und zukunftssicherer Arbeitsplätze Hochschulerweiterungen und die Errichtung von fünf Innovation Hubs und Gründerzentren in den Blick nimmt sowie Infrastrukturprojekte durch die Länder empfiehlt, um wirksame Strukturentwicklungsimpulse zu entfalten, während die vom Ausstieg aus dem Steinkohleabbau und der Steinkohleverstromung betroffenen Regionen wie Ibbenbüren offenbar keine Rolle spielen.“

 

Mögliche frühere Schließung des Kraftwerks im Blick behalten

Der SPD-Landtagsabgeordnete mahnt, dass durch den nun beschlossenen frühzeitigen Ausstieg auch aus der Steinkohleverstromung das Kohlekraftwerk in Ibbenbüren früher schließen könne als geplant. „Das würde bedeuten, dass weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Auch wenn es aktuell wohl noch kein Thema ist, sollten wir dies im Blick behalten.“

 

Pressemitteilung als PDF

Antwort der Landesregierung