Sundermann fordert schnelle Umsetzung des DigitalPakts Schule

Frank Sundermann (SPD): „Beim DigitalPakt Schule erwarten wir eine gute Vorarbeit und schnelle konzeptionelle Umsetzung von der schwarz-gelben Landesregierung, damit die Fördergelder möglichst bald fließen können."
Landesmittel für Digitalisierung im Kreis Steinfurt nicht ausreichend

Kreis Steinfurt. Schnelles Internet und interaktive Whiteboards – derzeit gibt es drei Programme vom Land Nordrhein-Westfalen, aus denen die Schulen im Kreis Steinfurt Geld für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur – eben auch für die Digitalisierung – bekommen. „Bis zum Jahr 2020 sollen das voraussichtlich rund 142,7 Millionen Euro sein“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete für die Region, Frank Sundermann. Die Zahl geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sundermann hervor. Er hatte nach den Landesmitteln für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Kreis Steinfurt gefragt. Doch darüber, wie viel Geld aus den Mitteln tatsächlich in die Digitalisierung fließt, liegen keine Daten vor.

 

Wann das Geld aus DigitalPakt kommt, ist noch offen

„Fest steht jedoch, dass dieses Geld für die große Herausforderung der Digitalisierung nicht ausreichen wird, und wann das Geld aus dem DigitalPakt Schule kommt, ist noch offen und hängt von der Umsetzung der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf ab“, sagt Sundermann. Denn die Länder geben den Startschuss, da die Fördergelder beim Land und nicht beim Bund beantragt werden.

 

Gute Vorarbeit und schnelle konzeptionelle Umsetzung nötig

Laut Vorgabe vom Bund soll jedes Land eine eigene Förderrichtlinie zur Umsetzung des DigitalPakts herausgeben, die die Einzelheiten der Förderung festlegt, insbesondere ab wann Anträge gestellt werden können. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr mit der Förderung zu beginnen, nachdem nun auch der Bundesrat der notwendigen Gesetzesänderung zugestimmt hat. Sundermann: „Hier erwarten wir eine gute Vorarbeit und schnelle konzeptionelle Umsetzung von der schwarz-gelben Landesregierung, damit die Fördergelder möglichst bald fließen können. Denn bis die angekündigten Bundesmittel aus dem DigitalPakt auch tatsächlich ankommen, wird noch etwas Zeit vergehen.“

 

Zunächst nur die Mittel aus drei Landes-Programmen

Daher stehen zunächst nur die Mittel aus drei Programmen bzw. dem Landeshaushalt zur Verfügung. Erstens erhalten die Gemeinden jährlich eine Schulpauschale bzw. Bildungspauschale. Sundermann: „Die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis Steinfurt erhalten laut Landesregierung im Jahr 2019 rund 18,2 Millionen Euro.“

 

46,7 Millionen Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“

Zweitens erhalten die Schulen im Kreis Steinfurt aus dem von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellten Programm ,,Gute Schule 2020″ für den Zeitraum 2017 bis 2020 etwa 46,7 Millionen Euro. „Diese Mittel sind für die Sanierung und Modernisierung der Schulgelände und Sportanlagen gedacht. Ein wichtiges Ziel ist außerdem die Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie die Ausstattung der Schulen“, sagt Sundermann.

 

Bundesmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt drittens Bundesmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen seit dem Jahr 2017 an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter. Von diesen Mitteln erhalten die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis Steinfurt 26,3 Millionen Euro.

 

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