Feuerwehr: Landesregierung hält Maßnahmen für ausreichend

Auf seine Kleine Anfrage vom 22. Oktober an die schwarz-gelbe Landesregierung, wie eine angemessene, gleichwertige Ausstattung der Feuerwehren in ländlichen Flächenkommu-nen gewährleistet werde, hat der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), nur eine ausweichende Antwort erhalten. Bild: Büro Sundermann
Nur ausweichende Antwort auf Anfrage von Sundermann

Tecklenburg/Kreis Steinfurt. Auf seine Kleine Anfrage vom 22. Oktober an die schwarz-gelbe Landesregierung, wie eine angemessene, gleichwertige Ausstattung der Feuerwehren in ländlichen Flächenkommunen gewährleistet werde, hat der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), nur eine ausweichende Antwort erhalten. „Statt konkreter Antworten auf meine Frage, wie den Freiwilligen Feuerwehren in den Flächengemeinden konkret geholfen werden kann, habe ich nur Allgemeinplätze und einen Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Kreis bekommen“, beklagt Sundermann. Außerdem halte die Landesregierung die bisher unternommenen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für „ausreichend“.

 

„Das reicht mir nicht.“ – Sundermann will am Ball bleiben

„Das reicht mir nicht aber nicht“, entgegnete Sundermann, der sich vor einigen Wochen konkret über die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Tecklenburg in Brochterbeck informiert hatte, die gleich vier Standorte in den verschiedenen Ortsteilen unterhalten muss. Sundermann: „Ich werde hier am Ball bleiben und prüfen, wie die Situation in den Flächengemeinden anderer Kreise aussieht und ob es dort ähnliche Probleme gibt. Es wäre möglich, dass die Landesregierung die Situation verkennt.“

 

Nur allgemeine und ausweichende Antworten der Landesregierung

So habe die Landesregierung in ihrer Antwort lediglich allgemein darauf verwiesen, dass die Unterhaltung der Feuerwehren den Gemeinden obliege, die hierfür Brandschutzbedarfspläne zu erstellen haben. Hierzu gebe es Handreichungen und eine Verfahrensanleitung. Auch verweist die Landesregierung auf die geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Kreisen. „Es erscheint mir fast schon etwas überheblich, auf diese grundlegenden Informationen zu verweisen, die den Kommunen sicherlich bekannt sind, das Problem der finanziellen Belastung durch den Unterhalt mehrerer Standorte jedoch in keiner Weise lösen und keine Antwort auf meine Frage darstellen“, kritisiert Sundermann.

 

Antwort zielt nicht auf konkrete alltägliche Probleme

Auf die Frage nach den konkreten Bemühungen für eine flächendeckende Brandsicherheit und schnelle Einsatzbereitschaft im ländlichen Raum verweist die Landesregierung in ihrer Antwort ebenso allgemein und ausweichend auf „Konzepte zur überörtlichen Hilfe“ bei größeren Einsätzen zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Gefahren. „Auch diese Antwort zielt nicht auf meine Frage oder die konkreten alltäglichen Probleme der Feuerwehren im Tecklenburger Land“, sagt Sundermann.

 

Landesregierung nennt zwei finanzielle Fördermöglichkeiten

Bezüglich der finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das Land nennt die Landesregierung lediglich die Investitionspauschale aus der Feuerschutzsteuer sowie ein Förderprogramm des Bundes für kommunale Investitionen in die Infrastruktur, das unter bestimmten Voraussetzungen auch Investitionen im Bereich der Feuerwehren ermögliche. Darüber hinaus heißt es in der Antwort auf Sundermanns Anfrage, dass die Landesregierung die aktuellen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für ausreichend halte.

 

Aktuelle Förderungen sind offensichtlich nicht ausreichend

„Da dieses jedoch offensichtlich mit Blick auf die Zustände in Tecklenburg nicht der Fall ist, werde ich mich weiterhin für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren einsetzen und zunächst prüfen, wie sich die Situation in den Flächengemeinden anderer Kreise gestaltet“, sagt Sundermann.

 

Pressemitteilung als PDF

Offizielle Antwort der Landesregierung