Stockender Kita-Ausbau: Fehlen dem Kreis zwei Millionen Euro?

Frank Sundermann (SPD) fordert die Aufklärung über die tatsächlich fehlenden Investitionsmittel für den Kita-Ausbau im Kreis Steinfurt. Außerdem habe die SPD im Landtag beantragt, die Fördermittel aufzustocken.
Sundermann fordert Aufklärung über Investitionsmittel – SPD will Fördergelder aufstocken

Kreis Steinfurt. Zusätzliche Kita-Plätze werden dringend benötigt, auch im Kreis Steinfurt – doch der Ausbau ist ins Stocken geraten und viele Pläne liegen auf Eis, weil den Kommunen das Geld fehlt und die Fördermittel vom Land bereits aufgebraucht sind. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat jetzt Zahlen zur Kinderbetreuungsfinanzierung veröffentlicht. Demnach würden dem Kreis rund 570.000 Euro fehlen. „Doch die Zahl dürfte wesentlich höher liegen, und zwar bei zwei Millionen Euro, wie ich aus Gesprächen mit Bürgermeistern und Vertretern der Kommunen sowie des Kreises erfahren habe“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD). Deshalb fordere er Aufklärung über die tatsächlich fehlenden Investitionsmittel. Außerdem habe die SPD im Landtag beantragt, die Fördermittel aufzustocken.

 

Konkrete Kita-Ausbaupläne liegen seit Monaten auf Eis

„Zwei seit Monaten auf Eis liegende Ausbaupläne für dringend benötigten Kindergarten-Erweiterungen in Westerkappeln sowie fehlende Gelder in der Gemeinde Hopsten machen den Ernst der Lage deutlich“, sagt Sundermann. Doch wie kommt die Diskrepanz zwischen 570.000 Euro und zwei Millionen Euro zustande und wie viel Geld fehlt tatsächlich? „Ich werde mich nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in einem Schreiben an den Kreis Steinfurt über das tatsächliche Budget und die beantragten Fördermittel informieren“, kündigt Sundermann an.

 

3,42 Millionen: Mittel sind komplett aufgebraucht – Wieviel Geld fehlt?

Laut Darstellung der Landesregierung habe der Kreis Steinfurt vier Millionen Euro beim Landesjugendamt beantragt. Das Budget für neue Kita-Plätze betrug rund 3,42 Millionen Euro, das dem Jugendamt in Steinfurt in der Regierungszeit der rot-grünen Koalition unter Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel seien inzwischen aufgebraucht.

 

SPD-Antrag: Fördermittel auf 200 Millionen Euro aufstocken

Sundermann: „Bislang musste das Jugendamt in Steinfurt seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich auf frisches Geld warten. Vor drei Wochen haben wir deshalb in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, endlich Investitionsmittel bereit zu stellen, damit die Kommunen weiterhin dringend benötigte KiTa-Plätze bauen können.“ Außerdem habe die SPD beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken, was jedoch bei CDU und FDP auf harsche Ablehnung gestoßen war. Sundermann: „Das ist vollkommen unverständlich und ein Schaden für unsere Region. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen.“

 

Zusätzliche Plätze für Überdreijährige werden gebraucht

Denn auch ein weiteres, noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm, mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. „Hier fehlend dem Kreis Steinfurt über 320.000 Euro“, sagt Sundermann. „Wegen steigender Geburtenzahlen brauchen wir in den kommenden Jahren aber auch mehr Betreuungsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder. Die Eltern und Kommunen werden buchstäblich im Regen stehen gelassen.“

 

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