SPD: Grundstückseigentümer bei Straßenausbau entlasten

Frank Sundermann (SPD): „Für die bisher zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichte-ten Grundstückseigentümer wäre die Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge eine deutliche Entlastung." Bild: Büro Sundermann
Gesetzentwurf: Abschaffung von Beiträgen – Land NRW zahlt

Kreis Steinfurt/Rheine. Es ist ungerecht. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. „Das muss sich ändern“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann. Seine SPD-Fraktion hat heute in Düsseldorf einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die sogenannten Straßenausbaubeiträge abschafft. Stattdessen soll das Land Nordrhein-Westfalen die finanzielle Lücke bei den Städten und Gemeinden schließen, die hierdurch entstehe – jährlich etwa 112 bis 127 Millionen Euro.

 

Auch Verkehrsminister für Abschaffung der Beiträge ausgesprochen

Auch der Rat der Stadt Rheine habe die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Resolution aufgefordert, die Beiträge abzuschaffen. Ebenso nehme die SPD-Landtagsfraktion den Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in die Pflicht. „Er hat sich Mitte September gegenüber der Presse für den Wegfall der Anliegerbeiträge im kommunalen Straßenbau sowie für eine Kompensation für die Kommunen durch das Land NRW ausgesprochen“, sagt Sundermann.

 

Hohe Belastung: Vier- oder fünfstellige Summen für Eigentümer

Weil die Gemeinden bislang per Gesetz die Grundstückseigentümer an den Kosten für den Ausbau von Gemeindestraßen beteiligen, können auf die Anwohner schnell vier- oder sogar fünfstellige Summen zukommen. „Insbesondere junge Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener oder Senioren bringt das in große finanzielle Schwierigkeiten und ist teilweise sogar existenzgefährdend“, sagt Sundermann. Für die bisher zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichteten Grundstückseigentümer wäre die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine deutliche Entlastung.

 

Kommunen unter Druck – Vermehrt Rechtsbehelfsverfahren

Die finanziellen Schwierigkeiten der Grundstückseigentümer würden die Kommunen immer stärker unter Druck setzen. Außerdem käme es immer häufiger zu Rechtsbehelfsverfahren. „Auch Stundung oder Ratenzahlung sind keine Lösungen für die starke finanzielle Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern.“

 

Finanzierung aus Steuermitteln: Straßenausbau ist Daseinsvorsorge

Sundermann betont jedoch, dass die Straßen der Gemeinden und Kommunen Teil der öffentlichen Einrichtung sind: „Ihre Verbesserung und der Ausbau gehören zur Daseinsvorsorge des Staates, weshalb Straßenausbaumaßnahmen der Gemeinden und Kommunen ebenso aus Steuermitteln finanziert werden sollten, wie dies bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen passiert.“

 

Sundermann: Viele Vorteile für Finanzierung aus Steuermitteln

Der SPD-Politiker sieht viele Vorteile in einer Finanzierung des Straßenausbaus aus Steuermitteln: Konflikte in Gemeinden und Kommunen können verhindert, die Lasten des Straßenausbaus gerecht verteilt, die Planbarkeit der Baumaßnahmen für die Gemeinden und Kommunen verbessert, der Verwaltungsaufwand gesenkt und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen geschaffen werden. Bei der Gesetzesänderung gehe es ausschließlich um die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen, nicht um den Erstausbau.“

 

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