Fairer Einkauf: Schwarz-Gelb verdeckt mit Grabsteinerlass Versagen

Enttäuscht von der schwarz-gelben Landesregierung: Frank Sundermann (SPD) möchte sich weiter für die Interessen der Pendler in Kattenvenne und Natrup-Hagen einsetzen.
Vorstellung des Grabsteinerlasses der Landesregierung

Zur heutigen Vorstellung des Grabsteinerlasses der Landesregierung erklärt Frank Sundermann: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im März das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend entkernt. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig die Tariftreue und Einhaltung des Mindestlohns zu sichern. „Damit hat Schwarz-Gelb auch die verbindlichen Regelungen für den Einkauf von fair und sozialverträglich produzierten Waren gekippt.“

 

„Neuregelung zur Grabstein-Zertifizierung ist scheinheilig“

„Dass sie nun mit der Neuregelung zur Zertifizierung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit versucht, bei einem einzelnen Produkt die Einhaltung eines ILO-Übereinkommens über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung zu erreichen, ist scheinheilig“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Sundermann. „Erst schleift sie die Regeln für eine faire, sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand in NRW, um dann mit symbolischen Einzelfallmaßnahmen – so richtig sie im vorliegenden Fall sein mögen – das schlechte Gewissen zu beruhigen.“

 

SPD: Verbindlichere Regeln für fairen, sozialen und ökologischen Einkauf

Deshalb fordert die SPD die Landesregierung auf, wieder verbindlichere Regeln für einen fairen, sozialen und ökologischen Einkauf aufzustellen. Die öffentliche Hand müsse Vorbild sein. Sundermann: „Eine Einzelfallbehandlung bei der Zertifizierung von Grabsteinen für die soziale Imagepflege verdeckt nur das eigene Versagen der Landesregierung bei einem sozial und ökologisch nachhaltigen Einkauf.“