Sundermann: EU-Fördergelder für Kohleregion nutzen

Frank Sundermann (SPD): „Für die bisher zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichte-ten Grundstückseigentümer wäre die Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge eine deutliche Entlastung." Bild: Büro Sundermann

Landesregierung und Europaabgeordneter Pieper uneins über EU-Strukturfördergelder

 

Ibbenbüren/Kreis Steinfurt. Nachdem der Europa-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) bei einem Besuch der Kohleregion Ibbenbüren im April behauptet hatte, dass 75 Millionen Euro aus EU-Strukturfördermittel von 2014 bis 2020 zur Flächenentwicklung der Zechengelände ins Ruhrgebiet fließen, hat der örtliche Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD) die Landesregierung um eine Erläuterung gebeten. Sundermann: „Pieper sagte auch, dass die EU-Strukturfördermittel nicht für Infrastrukturmaßnahmen, außer für Zechengelände im Ruhrgebiet, verwendet werden dürfen. Das hat mich stutzig gemacht.“ Und tatsächlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer offiziellen Antwort auf Sundermanns Kleine Anfrage die Aussagen von Pieper nicht bestätigt.

 

Landesmittel stehen allen Regionen in NRW zur Verfügung

 

Im Gegenteil, sagt Sundermann, habe die Landesregierung ihm gegenüber mehrmals aufgeführt, dass die Landesmittel in der Vergangenheit und auch in Zukunft allen Regionen zur Verfügung stehen, und nicht nur dem Ruhrgebiet: „Für die Wiederherrichtung von ehemaligen Steinkohlebergbau- und Konversionsflächen zu stadtentwicklungspolitischen bzw. ökologischen Zwecken stehen für ganz Nordrhein-Westfalen Mittel aus verschiedenen Aufrufen des Operationellen Programms für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.“

 

Kohleregion Ibbenbüren kann EU-Fördergelder nutzen

 

Demnach könne auch die Kohleregion Ibbenbüren die EU-Fördergelder nutzen. Sundermann begrüßt, dass sich die Landesregierung – ebenso wie in der Vergangenheit die rot-grüne Regierung – ebenfalls dafür einsetzen wird, dass EU-Mittel in ganz NRW verwendet werden können, wovon eben auch die Kohleregion Ibbenbüren profitiere.

 

Masterplan vermittelt Kohlekommunen nötiges Know-how

 

Im Hinblick auf den derzeit laufenden Konversionsprozess in Ibbenbüren „Gute Aussichten“ betont Sundermann, dass mit den bisher aus reinen Landesmitteln finanzierten Maßnahmen eine Machbarkeitsstudie sowie der Masterplan erstellt werden konnten. Dieser vermittele den Kohlekommunen erst das nötige Know-how, um sich an den Wettbewerben auf europäische Fördermittel erfolgreich bewerben zu können. „Die EU-Fördermittel sind wichtig für unsere Region, da wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation des Tecklenburger Landes an vielen Förderprogrammen nicht teilnehmen können“, erklärt Sundermann.

 

Sundermann setzt sich auch zukünftig für Förderung ein

 

Deshalb setzt sich Sundermann auch weiterhin dafür ein, dass aus Landesmitteln (und darüber hinaus) Projekte geförderte werden können. Sundermann: „Vor allem vor dem Hintergrund der in Düsseldorf groß angekündigten Ruhrgebietskonferenz und den in Berlin laufenden Verhandlungen in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung über den Ausstieg aus der Kohleverstromung darf die Steinkohleregion Ibbenbüren nicht vergessen werden.“

 

Pressemitteilung EU-Strukturfördermittel als PDF

Kleine Anfrage EU-Strukturfördermittel

Antwort der Landesregierung EU-Strukturfördermittel