„Mitte-Rechts ohne Plan bei Kohlekommission“

Sundermann: "Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel."

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Landesregierung hat „keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel“

„Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel. Weder gibt es eine Analyse des Strukturwandels im Rheinischen Revier und daraus folgende politische Strategien, noch konkrete energiepolitische Forderungen oder Vorschläge, wer NRW in Berlin in dieser Kommission vertritt.

 

Schwarz-gelb schaut tatenlos zu –  Vorbild Ostdeutsche Braunkohleländer

Im Gegensatz dazu verfolgen die ostdeutschen Braunkohleländer eine eng abgestimmte Strategie mit klaren Positionen, die sie der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgt offenbar die Haltung zunächst tatenlos zuzuschauen und sich vom Ergebnis der Kommissionsarbeit überraschen zu lassen; um dann darauf zu reagieren, ohne zuvor eigene Forderungen in die Arbeit der Kommission eingebracht zu haben.“

 

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