CDU schränkt Sonntagsruhe ein: Wo bleibt das „C“?

Sundermann zum neuen Ladenöffnungsgesetz von Mitte-Rechts: Neben der Missachtung der Beschäftigten im Einzelhandel tragen die Kommunen weiter die Last, ihre Sonntagsöffnungen ausführlich mit dem Grundrecht der Sonntagsruhe abwägen und begründen zu müssen.
Sundermann kritisiert neues Ladenöffnungsgesetz – Kleinere Kommunen benötigen umfassendere Konzepte

 

Kreis Steinfurt. In Nordrhein-Westfalen sind jetzt statt vier bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich. Gerade hat der Landtag über die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes abgestimmt. „Mit dieser Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat die CDU zusammen mit der FPD die Sonntagsruhe weiter eingeschränkt“, kritisiert der SPD-Abgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann.

 

„Betrifft vor allem kleinere Kommunen bei uns im Kreis Steinfurt“

„Das betrifft vor allem die Menschen in den kleinen Kommunen bei uns im Kreis Steinfurt. Da frage ich mich, wo bleibt das christliche Element, das C der CDU, wenn sie die Sonntagsruhe für mehr Profit opfert? Mich würde sehr interessieren, wie sie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt“, sagt Sundermann.

 

Neuregelung zu Lasten der Beschäftigten und Familien

„Ich bin auch deshalb mit der Neuregelung nicht einverstanden, weil sie zu Lasten der Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien geht, insbesondere durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten. Gerade für die kleinen Kommunen bei uns im Tecklenburger Land bzw. Kreis Steinfurt schafft das neue Ladenöffnungsgesetz keine Rechtsicherheit, und ohne entsprechende Rechtsabteilungen auch keine Entlastung“, gibt Sundermann zu bedenken. „Für Innenstädte in kleinen und mittleren Kommunen sind vielmehr umfassendere Konzepte nötig, um ihre Attraktivität zu steigern.“

 

Wettbewerbsvorteil für Oberzentren und große Einzelhandelsketten

Ein Wettbewerbsvorteil hätten stattdessen nur die Oberzentren und Filialisten: „Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver nicht dar.“

 

Runder Tisch wäre eine gute Chance gewesen

Gleichzeitig habe die FDP deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. „Hierüber bin ich sehr enttäuscht, denn der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Stattdessen wird die neu getroffene Entscheidung zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen“, befürchtet Sundermann.