„Landesregierung belastet mit Ladenöffnungsgesetz Kommunen und Beschäftigte“

"Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen von Amazon", erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.

Im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Ladenöffnungsgesetz beraten. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Keine Rechtssicherheit: Landesregierung lässt Kommunen alleine

„Die Landesregierung schafft durch ihre Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes keine Rechtssicherheit und lässt die Kommunen weiter allein. Auch mit den jetzt noch nachgeschobenen Nachbesserungen wird sich dies nicht ändern. Anstatt den von der letzten Landesregierung begonnen und fast abgeschlossenen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern, den Einzelhändlern und den Kommunen wieder aufzunehmen.

 

8 statt 4 verkaufsoffene Sonntage – Kommunen und Beschäftigte belastet

Nur so können erneute Klagen gegen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage abgewendet werden. Die nun von der Mitte-Rechts-Koalition angestrebten Ladenöffnungsregeln mit 8 statt bisher 4 verkaufsoffenen Sonntagen werden weder dem Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel helfen, noch werden sie Rechtssicherheit schaffen. Vielmehr werden die Kommunen und die Beschäftigten im Einzelhandel zugunsten vor allem größerer Einzelhandelsunternehmen belastet.“

 

Pressemitteilung als PDF: PM Ladenöffnung