Strukturwandel nicht mehr Chefsache – Geht Region Ibbenbüren leer aus?

Sundermann enttäuscht über vage Antwort der schwarz-gelben Landesregierung zum Kohleausstieg

 

Ibbenbüren/Tecklenburger Land. „Ich bin enttäuscht über die ausweichende Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf meine Anfrage zur Förderung des Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs im Revier Ibbenbüren“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD). „Ich habe leider keine klare Antwort darauf bekommen, ob Ibbenbüren nun bedacht wird oder nur als Blaupause und Vorzeigeprojekt für den Prozess der Ruhrgebietskonferenz dient“, bedauert Sundermann.

 

Landesregierung will Strukturwandel im Ruhrgebiet fördern – Ibbenbüren scheint nicht berücksichtigt zu werden

„Das würde mich zwar freuen, würde der Region aber keinen Vorteil bringen.“ Während die schwarz-gelbe Landesregierung eine langfristig angelegte Ruhrgebietskonferenz plane, die ein Leitbild für den Strukturwandel des Ruhrgebiets bis zum Jahr 2030 entwerfen soll, scheint Ibbenbüren hingegen nicht berücksichtigt zu werden, bedauert Sundermann.

 

Strukturwandel nur noch beim Staatssekretär angesiedelt

Stattdessen sei der Austausch zwischen dem Ibbenbürener Bergbaugebiet und dem Ruhrgebiet jetzt nur noch beim Staatssekretär Christoph Dammermann im Wirtschaftsministerium angesiedelt und nicht mehr beim Wirtschaftsminister selbst, wie noch unter Rot-Grün. „Damit ist der Strukturwandel keine Chefsache mehr. Gleichwohl werde ich Herrn Staatssekretär Dammermann gerne hier in die Region einladen, damit er sich vor Ort einen Eindruck verschaffen kann“, kündigt Sun­dermann an.

 

Region wird keine Mittel aus europäischem Fonds bekommen

In ihrer ausweichenden Antwort verwies die nordrhein-westfälische Landesregierung außerdem auf Mittel aus dem europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, die beiden Regionen zur Verfügung stünden. „Doch dieser Verweis hinkt, da wir als prosperierende Region aus diesem Fördertopf wohl nichts bekommen werden“, entgegnet Sun­dermann.

 

„Ich werde dafür sorgen, dass wir in der Region Ibbenbüren nicht vergessen werden“

Erst wenn das Konzept für das Projekt Ruhr-Konferenz steht, wolle Dammermann auf das bereits angelaufene Ibbenbürener Projekt zur Kohlekonversion “Gute Aussichten!” zugehen, „damit beide Projekte voneinander profitieren können“, heißt es in der Antwort. Doch „ein geografisch nicht mit dem Ruhrgebiet verbundenes Revier kann in diesen Prozess nicht im vollen Umfang einbezogen werden“. Sundermann: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung den Konversionsprozess, der hier bei uns in der Region explizit im Konsens zwischen den Kommunen, der Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur angelegt wurde, positiv sieht. Ich werde es unterstützen, dass das auch zukünftig so bleibt, aber auch dafür sorgen, dass wir hier in der Region Ibbenbüren nicht vergessen werden.“

 

Zum Hintergrund: Geplante Ruhrgebietskonferenz

Sundermann hatte im Januar in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im Zuge einer geplanten Ruhrgebietskonferenz zu bedenken gegeben, dass die Kohleregion Ibbenbüren nicht vergessen werden darf.

 

Pressemitteilung als PDF: PM Ruhrgebietskonferenz