Kommunen im Tecklenburger Land sollen 820.000 Euro für Krankenhäuser zahlen

Frank Sundermann ist zufrieden mit der Entscheidung, dass die Freiwilligen Feuerwehren im Tecklenburger Land in Zukunft entlastet werden sollen.

Sundermann fordert Landesregierung auf, Kommunen nicht zusätzlich zu belasten

 

Tecklenburger Land/Düsseldorf. Mit rund 820.000 Euro schlägt eine heute von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf beschlossene Erhöhung der Krankenhausinvestitionen für die Kommunen im Tecklenburger Land zu Buche. Mit insgesamt 100 Millionen Euro sollen sich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an dieser Maßnahme beteiligen.

 

Absenkung der Krankenhausumlage gefordert

Der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD), hat daraufhin mit seiner Fraktion eine verbesserte Lösung und Absenkung der Krankenhausumlage gefordert: „CDU und FDP haben kein Interesse daran, unsere Kommunen bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen zu entlasten. Diese hohe zusätzliche Eigenbeteiligung ist bei der finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden absolut nicht vertretbar und auch nicht nachzuvollziehen.“

 

Kosten für die einzelnen Kommunen

Anteilig gemessen an der Anzahl der Einwohner sollen sich die Kommunen des Tecklenburger Landes mit folgenden Summen an den Krankenhausinvestitionen beteiligen: Hopsten 42.775 Euro, Ibbenbüren 285.102 Euro, Lengerich 125.723 Euro, Lienen 47.908 Euro, Lotte 79.343 Euro, Recke 63.603 Euro, Mettingen 66.133 Euro, Tecklenburg 50.723 Euro und Westerkappeln 62.567 Euro (Summe: 823.877 Euro).

 

Mehrbelastung und abgeschlossene Haushaltsplanung

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionen um 250 Millionen Euro zu erhöhen. „An dieser an sich guten Maßnahme zur Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur sollen sich allerdings die Kommunen mit 100 Millionen Euro, also zu 40 Prozent, beteiligen. Neben der Mehrbelastung ist außerdem die Haushaltsplanung derzeit schon so gut wie abgeschlossen. Somit sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung eine besondere Belastung“, kritisiert Sundermann.

 

SPD gegen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung – Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion hatte in der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag eine kurzfristige Lösung gefordert und den guten Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen, wie Sundermann erläutert: „Unser Änderungsantrag richtete sich vehement gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung. Wir haben eine sofortige Absenkung der Krankenhausumlage auf 27 Prozent gefordert. Dadurch entstehen für die Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten im laufenden Haushaltsjahr. Eine Verschiebung des Anteils in das Jahr 2018, wie von den Regierungsfraktionen angekündigt, löst das Finanzierungsproblem nämlich nicht. Es verschiebt die finanziellen Lasten nur.“

 

„Landesregierung hat kein vernünftiges Konzept“

Weil jedoch dieser Änderungsantrag von CDU und FDP abgelehnt wurde, zeige sich hier wieder einmal deutlich, „dass die Landesregierung kein vernünftiges Konzept für die grundlegenden finanziellen Brennpunkte unseres Landes hat. Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung aller Menschen in NRW und sollten nicht dem schwarz-gelben Finanzchaos unterworfen werden“.

 

SPD fordert Investitionsprogramm mit NRW-Bank

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser zu entwickeln. Die Mittel für Zinsen und Tilgung sollen fester Bestandteil des künftigen Landeshaushalts sein, sodass die Kommunen nicht belastet werden“, sagt Sundermann.

 

Pressemitteilung als PDF: PM Krankenhausinvestitionen