Ehrliche Steuerzahler entlasten – Der „Robin Hood“ der Steuerpolitik

März 2017: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans berichtet in Lengerich über seine erfolgreiche und gerechte Steuerpolitik.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht in Lengericher AWO über gerechte Steuermodelle

Über das Rezept seiner erfolgreichen und gerechten Steuerpolitik sprach NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (l.) in Lengerich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Sundermann.

Landtagsabgeordneter Frank Sundermann, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Ulrike Reifig, Kandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 81, Steinfurt I (v.l.n.r.).

Sein Ziel: Licht in’s Dunkel der Steuerzahlungen zu bringen. Sein Erfolgsrezept: das Kaufen von Daten-CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher in der Schweiz. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist nicht nur verantwortlich für ein historisches Plus im NRW-Landeshaushalt der rot-grünen Regierung, sondern auch Verfechter einer gerechten Steuerpolitik: „Mit der Steuer leistet jede und jeder seinen Anteil an der Gerechtigkeit. Schließlich erwartet man ja auch was vom Staat, was man selber nicht zahlen kann. Die wichtigste Voraussetzung für Wohlstand ist Ehrlichkeit. Deshalb unterscheide ich beim Zahlen von Steuern in anständig und unanständig“, sagte Walter-Borjans am Freitag in seinem Vortrag zur Steuerpolitik in den Räumen der AWO Lengerich. Landtagsabgeordneter Frank Sundermann hatte den Finanzminister eingeladen, über seine erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik zu referieren.

„NRW-Steuerfahndung hat mit Kauf der Daten-CDs klare Kante gezeigt“

Auch wenn er dachte, dass sich mit dem Thema Steuern und Gerechtigkeit niemanden hinter dem Ofen hervorlocken lasse, hatte sich der NRW-Finanzminister getäuscht. Das Interesse an seinem Vortrag war groß, und der Saal gut gefüllt. „Es gibt so viele Tricks, mit denen zum Beispiel Unternehmen die Gewerbesteuer umgehen, mit denen Banken riesige Gewinne machen und ganze Geschäftsmodelle entwickeln. Deshalb bin ich froh, dass die NRW-Steuerfahndung mit dem Kauf der Daten-CDs klare Kante gezeigt hat“, betonte Walter-Borjans. Das habe dem Land NRW eine ordentliche Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro eingebracht. „Und hier sind wir noch lange nicht am Ende“, ergänzte Walter-Borjans.

Drei Säulen einer gerechten Steuer- und Finanzpolitik

Sein Rezept für eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik basiere auf drei Säulen: die „normalen“ Familienhaushalte entlasten, Familien mit Kindern entlasten und eine finanzielle Sicherheit für’s Alter schaffen. Dafür könne durchaus ein Spitzensteuersatz von 40 oder 45 Prozent ausreichen. Doch Investitionen und Kredite, die passend getilgt werden müssen, seien für dieses Ziel durchaus notwendig. Ein Beispiel hierfür sei das Programm „Gute Schule 2020“. Eine „Schwarze Null“ sei auch nicht alles: „Das Ziel sollte immer ein sinnvoll, solide und seriös ausgeglichener Haushalt sein.“

Sundermann: „Nachhaltige Wirtschaftspolitik wird zu selten diskutiert“

Weil sich der Finanzminister an einem Freitagabend auf seinem Weg von Düsseldorf nach Lengerich etwas verspätet hatte, sprachen zunächst Bundestagsabgeordneter Jürgen Coße und Gastgeber Frank Sundermann über verschiedene Aspekte der Finanz- und Steuerpolitik. Es ging zum Beispiel darum, welchen Anteil die Kommunen an den Steuereinnahmen des Bundes haben. Sundermann wies auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wird leider zu selten diskutiert. Dabei müssen neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte beim Streben nach immer mehr Wachstum unbedingt mit bedacht werden“, betonte der Landtagsabgeordnete.