Land NRW will auch nach 2019 kommunalen Straßenbau fördern

L501 zwischen Kreisel Meese (Westerkappeln) und Kreisel Botterbusch (Lotte).

Sundermann fordert Kreis auf, Blockadehaltung aufzugeben und Bau der K24n Priorität einzuräumen

Fordert ein Ende der Blockadehaltung des Kreises zum Bau der K24n: Landtagsabgeordneter Frank Sundermann.
„Beim Thema K24n liegt der Ball ganz klar beim Kreis Steinfurt“, sagt der Landtagsabgeordnete des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann (SPD): „Nachdem ich mich schriftlich bei den zuständigen Ministerien erkundigt habe, haben mir NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Verkehrsminister Michael Groschek eine Planungssicherheit für den Bau der K24n nach Auslaufen der Fördermittel 2019 zugesagt. Daher kann ich den Kreis nur nochmals auffordern, diesem Bauprojekt Priorität einzuräumen, damit die Bezirksregierung das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr einleiten kann“, sagt Sundermann.

K24n: Umgehungsstraße und Zufahrt für ehemaliges Zechengelände

„Aus zwei wichtigen Gründen muss die K24n gebaut werden: Sie fungiert als Umgehungsstraße für Laggenbeck und wird nach dem Auslaufen der Kohleförderung 2018 das ehemalige Gelände der RAG erschließen. Wenn wir dort Industrie, Kultur und Gewerbe ansiedeln wollen, muss das Gelände auch zugänglich sein“, fordert Sundermann.

Land sichert weitere Finanzierung ab 2020 zu – Zusage der Ministerien

Die Mittel für den Bau der K24n kommen von der Stadt Ibbenbüren, dem Kreis Steinfurt und dem Land, das wiederum die Mittel vom Bund durchleitet. Nachdem das Geld bis 2019 bereits verplant ist und auf Baubewilligungen von Straßenneubauvorhaben verzichtet werden soll, sichert das Land nun die weitere Finanzierung ab 2020 zu, wie Sundermann klarstellt. In einem Antwortschreiben des Verkehrsministers Groschek an Sundermann heißt es: „Ich bin mir mit dem Finanzminister, Herrn Dr. Walter-Borjans, darin einig, dass aus diesen zusätzlichen Umsatzsteueranteilen ein Ausgleich für die wegfallenden Entflechtungsmittel finanziert werden soll.“ Das bedeutet, dass sich der Bund zwar zum Ende des Jahres 2019 endgültig aus der Finanzierung der kommunalen Straßenbauförderung zurückzieht, das Land NRW aber ab 2020 zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer erhält.

„Mit Planungsperspektive sollte Hin und Her zwischen Kreis und Bezirksregierung aufhören“

Sundermann: „Mit dieser Planungsperspektive über 2019 hinaus sollte nun das seit Jahren andauernde Hin und Her zwischen dem Kreis Steinfurt und der Bezirksregierung bzw. dem Land Nordrhein-Westfalen endlich beendet werden. Ich verstehe nicht, warum der Kreis Steinfurt diese Maßnahme noch immer nicht priorisiert hat, obwohl ihn die Bezirksregierung dazu aufgefordert hat. Deshalb fordere ich den Kreis auf, diese Blockadehaltung endlich aufzugeben.“