Frank Sundermann: „Neuer Landesentwicklungsplan stärkt die Wirtschaft in NRW“

Sundermann: "Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel."

Das rot-grüne Landeskabinett hat gestern einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten ausgeschlossen. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Wir haben nun die von der Vorgängerregierung versäumte Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) weitgehend abgeschlossen. Mit dem neuen LEP schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft in den Regionen unseres Landes.

„Fracking-Verbot für NRW ist richtige Entscheidung“

Die Regionalplanung und die Kommunen haben große Spielräume für die Ausweisung von Flächen für die unterschiedlichen Zwecke. Insbesondere für Wohnungsbau und für Unternehmen bestehen vielfältige Entwicklungschancen. Dieser LEP ist ein Ermöglichungsplan. Richtig ist zudem die Entscheidung für ein Verbot von Fracking in NRW.

Wohlstand in NRW gekoppelt an erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung

Es wurde ein eigenes ‚Wirtschaftskapitel‘ eingefügt. Damit wird deutlich, dass der Wohlstand in NRW an eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung geknüpft ist. Dies beinhaltet die bedarfsgerechte Entwicklung attraktiver Industrie-, Gewerbe- und Tourismusstandorte, eine langfristige Rohstoffversorgung und eine zukunftsgerichtete Infrastruktur.

Wachstumsregionen in Westfalen-Lippe kommen zum „Europäischen Metropolraum NRW“

Auf Grund der Stellungnahme der drei westfälischen Regionalräte werden neben den Metropolregionen Ruhr und Rheinland auch die mittelstandsgeprägten Wachstumsregionen in Westfalen-Lippe im Grundsatz zum ‚Europäischen Metropolraum NRW‘ ergänzt.

Landtag muss nun LEP diskutieren

Nun ist der Landtag gefordert, den nach langer Erarbeitung und einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit vorgelegten LEP konstruktiv zu diskutieren. Der vorgelegte Entwurf ist aus unserer Sicht eine hervorragende Grundlage für die abschließende Beratung im Parlament.“