Sundermann: 1,5 Millionen Euro mehr für Unterbringung von Flüchtlingen

„Das Engagement bei der Schulsozialarbeit ist im Kreis Steinfurt sehr groß“, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD).

Rund 1,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, erhalten die Kommunen im Tecklenburger Land dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den nordrhein-westfälischen Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. Diese Vereinbarung war 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen getroffen worden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann. Das zusätzliche Geld wird im Dezember an die Kommunen ausgezahlt.

Alle Gemeinden im Tecklenburger Land profitieren von der Anpassung

Alle Gemeinden im Tecklenburger Land erhalten durch die Anpassung der im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) festgelegten sogenannten FlüAG-Pauschale mehr Geld: Die Gemeinde Hopsten erhält 88.925 Euro zusätzlich (insgesamt 1,13 Millionen Euro), Lengerich bekommt 233.038 Euro mehr (insgesamt knapp 3 Millionen Euro), Lienen 100.204 Euro (insgesamt 1,27 Millionen Euro), Lotte erhält ein Plus von 138.124 Euro (insgesamt 1,76 Millionen Euro), Ibbenbüren bekommt 486.379 Euro mehr (insgesamt 6,2 Millionen Euro), Mettingen 119.888 Euro (insgesamt 1,53 Millionen Euro), Recke profitiert mit 122.456 Euro (insgesamt 1,56 Millionen Euro), während Tecklenburg 103.854 Euro (insgesamt 1,32 Millionen Euro) und Westerkappeln 129.073 Euro (insgesamt 1,64 Millionen Euro) erhält. Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet.

Sundermann: „NRW lässt Kommunen nicht im Stich“

Sundermann: „Die Anpassung und Nachzahlung zeigt deutlich, dass das Land NRW die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Rot-Grüne Landesregierung gibt insgesamt 166 Millionen Euro zusätzlich

Damit unterstützt die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.