„Landespolitik hat faires Verfahren bei Flüchtlingspauschale etabliert“ – Demokraten besser zusammenhalten

Enttäuscht von der schwarz-gelben Landesregierung: Frank Sundermann (SPD) möchte sich weiter für die Interessen der Pendler in Kattenvenne und Natrup-Hagen einsetzen.

Der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD) reagiert auf die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten an der Flüchtlingspauschale mit großem Unverständnis: „Die Kommunen im Tecklenburger Land bekommen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nach einem fairen Verfahren und auf Basis aktualisierter Flüchtlingszahlen erstattet.“ Innenminister Ralf Jäger habe gerade erst den Städten und Gemeinden mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung zugesagt. Außerdem könnten die Kommunen nun besser planen, weil sie zehn Prozent mehr Landeshilfe in ihren Haushalten einplanen könnten als ursprünglich vorgesehen. Sundermann: „Besonders beim Thema Flüchtlinge und sich immer stärker ausbreitender fremdenfeindlicher Äußerungen halte ich es für ganz wichtig, dass die großen demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, statt den nicht-demokratischen Parteien mit derlei Kritik Wasser auf ihre Mühlen zu kippen.“

Erneute Überprüfung der Flüchtlingszahlen – Geld wird angepasst

Sundermann erklärt, dass die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen am 16. Dezember 2015 gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen hätten. Die damaligen Berechnungen seien auf Grundlage der aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angestellt worden, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen. Sundermann: „Wir rechnen damit, dass sich die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 erhöhen wird. Falls die Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres noch weiter ansteigen, haben wir zusätzlich eine erneute Überprüfung spätestens im Herbst fest zugesagt, um erneut nachsteuern zu können.“

Land hat Leistungen aufgestockt – Ab 2017 monatsscharfe Abrechnung

Die Landesmittel würden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schlüssel entlang von Prognosen pauschal auf die Kommunen verteilt. Im kommenden Jahr wird das Geld nach der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge in einer monatsscharfen Abrechnung ausgezahlt. Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro.

„Abläufe sind allen Entscheidungsträgern bekannt“ – Flexible Lösung

Sundermann betont, dass diese Abmachungen und Abläufe allen kommunalen Entscheidungsträgern bekannt sind und von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen wurden. „Damit reagiert die Landespolitik so flexibel wie möglich auf die steigenden Belastungen der Kommunen und lässt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen keinesfalls im Stich. Deshalb habe ich für die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten keinerlei Verständnis“, sagt Sundermann.