Netzwerk 83 im Gespräch mit Kreisdirektor Dr. Sommer

Kreisdirektor Dr. Sommer spricht beim Netzwerk 83-Treff über die Integrationspolitik im Kreis Steinfurt.

Die ganze Welt scheint in Bewegung zu sein. Über kaum ein anderes Thema wird derzeit soviel diskutiert, wie über die asyl- und schutzsuchenden Menschen, die nach Europa und Deutschland kommen. Über die aktuelle Situation im Kreis Steinfurt und die Herausforderungen der kommenden Monate berichtete jetzt Kreisdirektor Dr. Martin Sommer beim Treffen des „Netzwerk 83“ in der Westerkappelner Gaststätte „Zum Grünen Jäger“. Das „Netzwerk 83“ umfasst alle SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Tecklenburger Land und ist 2010 von dem Landtagsabgeordneten Frank Sundermann nach seiner Wahl ins Leben gerufen worden.

Zu Beginn seiner Ausführungen verdeutlichte Sommer anhand konkreter Zahlen, wie groß die Herausforderungen seien: „Derzeit ist die Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt für mehr als 7.000 Menschen im laufenden Asylverfahren zuständig. Anfang 2015 lag diese Zahl noch bei 1.526 Personen, am ersten Januar 2012 bei gerade einmal 316.“ Ohne politisches Gegensteuern werde sich die Entwicklung des Jahres 2015 auch 2016 ungebremst fortsetzen. Dies ließen die Zahlen der ersten Januarta-ge hochgerechnet auf das Jahr 2016 erwarten.
Der Kreisdirektor wies darauf hin, dass die sogenannte Schutzquote in Asylverfahren in Deutschland aktuell bei knapp unter 50 Prozent liegt. Das bedeute, dass von den etwa eine Million Asylantragstellern des Jahres 2015 mehr als 500.000 nicht auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland bleiben dürfen. Gleichwohl sei der Rechts-staat in den vergangenen Jahren nie in der Lage gewesen, in mehr als 15 Prozent aller Fälle die Rückkehrpflicht vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer auch tatsäch-lich durchzusetzen. Es sei sehr problematisch, wenn rechtsstaatliche Entscheidun-gen in so großer Zahl nicht umgesetzt werden könnten.

Sommer führte weiter aus, dass es nach Einschätzung des Bundesamtes für Migrati-on und Flüchtlinge (BAMF) im Wesentlichen vier Gründe seien, welche die Men-schen gezielt nach Deutschland kommen lassen würden: Hierzu zählten die Diskus-sion über den Fachkräftemangel, die für viele Menschen mit Hoffnungen verbunden sei, ebenso wie die im Vergleich zu anderen Ländern relativ hohen Sozialleistungen. Weitere Gründe seien die lange Dauer der Asylverfahren sowie die geringe Rückfüh-rungsquote. Sundermann, der Sommer zu diesem Vortrag eingeladen hatte, betonte in der anschließenden Diskussion aber auch, dass die Menschen nach Deutschland kämen, weil sie sich nach einem Rechtsstaat sehnen würden. Dieser müsse aber auch funktionieren. Sundermann: „Wer gute Chancen auf ein Bleiberecht hat, muss schnell integriert werden.“

Die Integration der Flüchtlinge sowie die konsequente Umsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen nannte auch Sommer als größte Herausforderungen für die Zukunft: „Hierfür brauchen wir personelle und materielle Ressourcen wie Lehrer, Sozialarbei-ter und Erzieher, aber auch Schulen, Wohnungen und Ausbildungsmöglichkeiten.“
In der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass die beim Kreis Steinfurt schon vor-handenen personellen Ressourcen für die Integrationsarbeit durch die Umset-zung/Gründung eines kommunalen Integrationszentrums aufgestockt werden sollen. Damit könne der Kreis die vielen ehrenamtlichen Initiativen in der Flüchtlingsarbeit noch besser unterstützen und die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen wertschätzen.