Land macht Weg frei für die Gründung kommunaler Wirtschaftswegeverbände

NRW Umweltministerium erlaubt Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes.

Metelener Modell nun auch Vorbild für andere Gemeinden?

Noch kurz vor Weihnachten kam grünes Licht aus dem NRW Umweltministerium zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes in Metelen. Das freute besonders den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde, Helmut Brüning, wie der hiesige Landtagsabgeordnete Frank Sundermann, SPD, jetzt in einem Telefonat mit seinem Parteikollegen erfuhr. Schon während seiner Amtszeit hatte sich Brüning für die Genehmigung seines Lieblingsprojektes, das sogenannte Metelener Modell, stark gemacht.

Zum Hintergrund: Die Belastung und damit die Reparaturanfälligkeit der Wirtschaftswege nehmen aufgrund größer und schwerer werdender Maschinen zu. Zudem steigen die Anforderungen an die Wege durch die Wandlung der Landwirtschaft hin zur Energiewirtschaft. Der damit verbundene Kostendruck ist für viele der kleinen, mit Haushaltproblemen kämpfenden ländlichen Gemeinden zur Herausforderung geworden.
Die Lösung des Problems schien die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zu sein, die allerdings, da es eine solche Regelung bisher nicht gab, vom Umweltministerium bewilligt werden musste.

„Dieses zeigte sich anfangs zurückhaltend“, erinnerte sich Brüning. „Es sah wohl unkalkulierbare Kosten auf sich zukommen.“ Der Grund: Bei einem Verbandsmodell hätten alle Grundstückseigentümer, zu denen in diesem Falle auch das Land NRW gehört, einen bestimmten Beitrag pro Hektar Grundbesitz zu zahlen. In Metelen sind das immerhin 20 Euro pro Hektar. Würde die von Metelen favorisierte Regelung von anderen Gemeinden übernommen, kämen, so die Befürchtung, Beitragszahlungen in nicht unerheblichen Umfang auf das Land zu.
Ein vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten konnte jetzt diese Vorbehalte entkräften. So sei „im Regelfall nicht von einer Mitgliedschaft des Landes auszugehen“, da diese nur bei Flächen gegeben sei, „die einer dauerhaften Zuwegung bedürfen.“ Das sei aber bei den vom Land für wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Zwecke vorgehaltenen Flächen normalerweise nicht der Fall. Im Gegenteil – „solche Zuwegungen laufen den Zielen des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft in der Regel zuwider“, so das Gutachten.
Die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes zum Unterhalt von ländlichen Wegen und Straßen ist somit zulässig, wenn die Straßen „überwiegend landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Zwecken“ dienen.

„Für die Gemeinden unserer Region ist das eine gute Nachricht“, stellte Frank Sundermann zufrieden fest. Gemeinsam mit Helmut Brüning, der auch schon mit anderen Kommunen im Gespräch ist, werde er die Umsetzung dieses Modells im Tecklenburger Land aktiv unterstützen.