Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Ibbenbüren zum Feuerschutz

Frank Sundermann MdL, Kreisbrandmeister Reinhard Meyer und SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, Mitglied im Innenausschuss des Landtages (v.l.).

Ibbenbüren/Kreis. Mitgliederschwund, Überalterung, geringer Frauenanteil – die freiwilligen Feuerwehren im Kreis Steinfurt teilen das Schicksal vieler Vereine und Verbände im Land. Dabei ist ihre Einsatzbereitschaft und -fähigkeit häufig genug von größter Bedeutung – besonders dann, wenn es um Menschenleben oder hohe Sachwerte geht.

Grund genug also, sich im Rahmen eines Expertentreffens Gedanken über die Problemlage und Lösungsmöglichkeiten zu machen. So geschehen jetzt in einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion, zu dem der hiesige Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Parlament, Frank Sundermann, nach Ibbenbüren eingeladen hatte. Diskussionsgrundlage war die anstehende Novellierung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz (FSHG).
Knapp 50, meist leitende Angehörige der Freiwilligen- wie Berufsfeuerwehren aus dem Kreis Steinfurt, unter ihnen Kreisbrandmeister Reinhard Meyer, waren der Einladung in die Alte Feuerwache am Püsselbürener Damm gefolgt. Sachkundiger Gesprächspartner war der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, Mitglied im Innenausschuss des Landtages. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen auch der Feuerschutz und die Abwehr von Großschadensereignissen.
„Notwendig wird die Novellierung“, so Frank Sundermann bei seiner Begrüßung „weil das FSHG bereits seit 1998 in Kraft ist und bisher kaum verändert wurde.“ Inzwischen eingetretene gesellschaftliche Veränderungen, wie der sich abzeichnende Mangel an jüngeren Feuerwehrkräften, wurden bisher nicht berücksichtigt. Allerdings sei das Problem erkannt. Mit dem Projekt „FeuerwEhrensache“, das seit 2013 läuft, werden jährlich 1 Millionen Euro zur Stärkung des Ehrenamtes und Mitgliedergewinnung in Feuerwehren durch das Land bereitgestellt.

Gegenstand der Novellierung seien aber auch fachliche Fragen. So müssten unter anderem der Versicherungsschutz und das Aufgabenspektrum der Feuerwehren anders bewertet werden. Dies werde dann ins neue, nun „Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutzgesetz (BHKG)“ genannte Gesetz einfließen.
Besonders die Neudefinition der Aufgaben führte zu einer lebhaften Diskussion. In Frage gestellt wurde hierbei vor allem die Zuständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr für die Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung. Hier sehen die Wehrführer eindeutig die Kommunen in der Pflicht. „Es kann nicht sein“, so einer der Teilnehmer, „dass wir als Ehrenamtliche Aufgaben übernehmen, die eigentlich Sache der örtlichen technischen Betriebe sein sollten.“ Gerade im ländlichen Bereich nimmt die Beseitigung von Ölresten und verendeten Tieren viel Zeit in Anspruch. Teilweise macht das die Hälfte der Einsätze aus.
Gefordert wurde auch eine Verbesserung des Versicherungsschutzes der Feuerwehrleute. So häuften sich die Fälle, in denen die Unfallkassen aufgrund angeblicher „Vorerkrankungen“ nicht zahlten. So wären beispielsweise Schadensersatzansprüche der Familie eines Feuerwehrmannes, der bei einem Einsatz an einem Herzinfarkt verstorben war, nicht anerkannt worden. „Das führt zu einer großen Verunsicherung bei unseren Leuten“, stellte ein Teilnehmer fest. Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren, werde dadurch deutlich beeinträchtigt.
Der Appell der Gesprächsrunde an die Politik fiel daher auch recht eindeutig aus: „Wenn hier keine eindeutigen Regelungen getroffen werden, sehen wir große Probleme auf uns zukommen.“