„Neues aus dem DüsselDorf“ – Nr. 8/15

Frank Sundermann ist zum energie- und wirtschaftspolitischen Sprecher seiner SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden.

In dieser Ausgabe finden Sie folgende Themen:

500 Millionen EUR für den Breitbandausbau bis 2018
Neben den bereits zugesagten 70 Millionen Euro zur Förderung von Internetanschlüssen in den ländlichen Räumen werden 135 Millionen Euro aus den Frequenzerlösen der Digitalen Dividende II vollständig für den Breitbandausbau, insbesondere auch für den hochleistungsfähigen Anschluss für Gewerbegebiete, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung festgelegt, eine Kofinanzierung für alle im Bundesprogramm erfolgreichen kommunalen Förderanträge bereitzustellen.

Wir setzen auf vorausschauende Zukunftsinvestitionen
Neben dem Gelingen der Flüchtlingspolitik kommt es jetzt auch darauf an, drängende Zukunftsinvestitionen nicht länger aufzuschieben. Dabei ist NRW das Pionierland einer vorbeugenden Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik. Kein Bundesland wird 2016 mehr Geld für Schulen, Kitas, Wohnungen, Sprachkurse und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration ausgeben als Nordrhein-Westfalen.

Finanzielle Belastung der Kommunen lindern
Der Bundesgesetzgeber sichert seit 2011 die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ab. Problematisch ist, dass sich aufgrund der aktuellen bundesgesetzlichen Regelung erhebliche Fehlbeträge zwischen den vom Bundesgeld und den tatsächlichen Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen ergeben, die von den kommunalen Trägern selbst zu tragen sind. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes durch den Bund einzusetzen.

Stärkung des Einzelhandels in NRW
Die Konkurrenz aus dem Netz, aber auch der demografische Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort unter Druck. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben beide Verkaufskanäle Vorteile. In einem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, in jedem der fünf Regierungsbezirke ein Projekt zur Verknüpfung beider Verkaufskanäle durchzuführen, damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Angebotsvielfalt in den Innenstädten sowie die Versorgungssicherheit in den ländlichen Räumen erhalten bleiben.

Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in diesem Jahr einzahlen. Das 2016 so frei werdende Geld soll einen Teil der Mehrkosten für Asylsuchende im kommenden Jahr auffangen.

Reform der Lehrerausbildung in NRW
Die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen soll weiterentwickelt werden, um sie auf die künftigen Herausforderungen bei der Inklusion, dem Umgang mit der Vielfalt im Klassenzimmer sowie das Lehren und Lernen mit digitalen Medien vorzubereiten. Zudem werden den Lehrerinnen und Lehrer, unabhängig von der angestrebten Schulform und Schulstufe, künftig sonderpädagogische Basiskompetenzen verbindlich vorgeschrieben.

Mit guter Grundbildung gegen Analphabetismus
In NRW gelten schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabeten. Nachdem bereits Anfang 2014 ein erster Antrag zur Bekämpfung von Analphabetismus verabschiedet wurde, möchte der Landtag nun, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen durch die zu uns kommenden Flüchtlinge, eine Grundbildungsoffensive anstoßen, die über Maßnahmen zur Alphabetisierung hinausgeht.

Benelux-Zusammenarbeit – wichtig für NRW!
Die Fraktionen von SPD und Grünen bringen mit einem Antrag zum Ausdruck, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für NRW ist, verweisen aber auch auf Optimierungen der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität und bei der Notfallversorgung.
Details finden Sie hier!