Polemik ist fehl am Platz

Enttäuscht von der schwarz-gelben Landesregierung: Frank Sundermann (SPD) möchte sich weiter für die Interessen der Pendler in Kattenvenne und Natrup-Hagen einsetzen.
 Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. „Die Kritik der neuen CDU-Kreisvorsitzenden Christina Schulze Föcking an der NRW-Landesregierung bei der Straßenbaupolitik entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als reine Polemik“, so die SPD Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer und ihr SPD-Landtagskollege Frank Sundermann.

Schulze Föcking bemängelt laut WN-Bericht vom 17.8.2015, dass von den Straßenbaumitteln des Bundes in Höhe von 2,7 Mrd. Euro nur 5% (128 Mio. Euro) nach NRW gehen, obwohl das Bundesland rechnerisch ca. 20% beanspruchen könnte. Zu den Gründen verliert sie kein Wort. Die Wahrheit ist: Unter CDU Verkehrsminister Oliver Wittke wurden durch massiven Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßenbau in den Jahren 2005 bis 2010 wichtige Planungskapazitäten abgebaut. „Damit fällt der Vorwurf zumindest zu großen Teilen auf diejenigen zurück, die sie jetzt erheben“, stellen die beiden SPD-Abgeordneten klar.

Auch die Zahlen sind unvollständig: Für weitere Neubeginne mit einem Volumen von 242,3 Mio. Euro, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist – darunter z. B. der Ausbau der A1 Lengerich/Tecklenburg – Kreuz Lotte/Osnabrück – wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage von Verkehrsminister Dobrindt (CSU), damit die Planfeststellungs-behörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann. Für Neubauprojekte in Höhe von 119,5 Mio. Euro wird noch in diesem Jahr Baurecht erwartet.

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken durch den schwarz-gelben Stellenabbau beim Planungspersonal im Landesbetrieb Straßenbau wieder geschlossen. Durch den Beitritt zur Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) wurden weitere Planungskapazitäten gesichert.

Im Jahr 2014 hat NRW vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen Euro) mehr für Bundesfernstraßen abgenommen als ursprünglich geplant war. Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden.
Diese Zahlen belegen, „dass der Straßenbau bei der NRW-Landesregierung in guten Händen ist“, bekräftigen Arndt-Brauer und Sundermann.