Verbandsmodel für marode Wirtschaftswege?

Tecklenburgs Bürgermeister Stefan Streit, Frank Sundermann und Ex-Bürgermeister Helmut Brüning

Wie geht es weiter mit unseren Wirtschaftswegen? Eine Frage, die viele Politiker im ländlichen Raum bewegt. Das wurde deutlich beim Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Tecklenburger Land. Frank Sundermann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Westerkappeln, hatte zum Treffen des Netzwerks 83, dem die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker angehören, nach Ibbenbüren eingeladen. Referent war Helmut Brüning, ehemaliger SPD-Bürgermeister in Metelen und Mitinitiator des in Gründung befindlichen Wirtschaftswegeverbandes dieser Gemeinde.
Der Hintergrund des Treffens: Die Belastung und damit die Reparaturanfälligkeit der Wirtschaftswege nehmen aufgrund größer und schwerer werdender Maschinen zu. Zudem steigen die Anforderungen an die Wege durch die Wandlung der Landwirtschaft hin zur Energiewirtschaft. Der damit verbundene Kostendruck ist für viele der kleinen, mit Haushaltproblemen kämpfenden Gemeinden des ländlichen Raumes zur Herausforderung geworden. Verständlich also, dass intensiv nach Lösungen gesucht wird.
Das vielversprechendste und wohl auch gerechteste Modell, das die finanziellen Belastungen auf alle Beteiligte verteilt, scheint das von Helmut Brüning vorgestellte Verbandsmodell zu sein. „Gerechtigkeit wird hier groß geschrieben“, hob der Metelener hervor. Im Gegensatz zu den beiden anderen, derzeit diskutierten Finanzierungsmöglichkeiten, dem Kommunalabgabegesetz (KAG) oder dem Grundsteuer-A-Modell, erfasst das Verbandsmodell alle Grundstücke im Außenbereich. „Damit schaffen wir eine breite Bemessungsgrundlage“, verdeutlichte Brüning. Doch die hat ihre Tücken, denn nicht alle, die nach diesem Model Verbandsmitglieder werden müssten, sind dazu auch bereit. So sträubt sich das Land NRW, das in der Region über ausgedehnte, unter Naturschutz stehende Grundstücke verfügt, in den Verband aufgenommen zu werden. Der Grund: Hier würde ein Präzedenzfall geschaffen, der teuer für das Land werden könnte. Sollte das Metelener Modell Realität werden, dann würde es aller Voraussicht nach auch von anderen Gemeinden übernommen. Die dann vom Land zu zahlenden Beiträge – in Metelen sind das 20 € pro Hektar – wären, so die Befürchtung, unkalkulierbar.
Als oberste Bewilligungsbehörde habe sich das Umweltministerium daher, so argwöhnt Helmut Brüning, auf eine Verzögerungstaktik verlegt. Durch langwierige rechtliche Prüfungsverfahren werde eine Entscheidung über den bereits im März 2014 vom Metelener Gemeinderat verabschiedeten Antrag zur Errichtung eines Wirtschaftswegeverbandes auf die lange Bank geschoben. Aus Sicht der Kommunalpolitik sei das, so einer der anwesenden Fraktionsvorsitzenden, ein nicht zu akzeptierendes Verhalten. Frank Sundermann, selbst ebenfalls Fraktionsvorsitzender in Westerkappeln, sagte zu, gemeinsam mit Helmut Brüning und dem Tecklenburger Bürgermeister Stefan Streit, einen Termin im Umweltministerium zu organisieren, um die Angelegenheit mit dem zuständigen Minister Johannes Remmel (Grüne) zu besprechen.