Das Land hilft den Kommunen mit 107 Millionen Euro

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen gab jetzt NRW-Innenminister Ralf Jäger bekannt.

Dazu erklärte Frank Sundermann: „Für Lengerich bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 596 Tausend Euro. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.