„Neues aus dem DüsselDorf“ – Nr. 7/14

In dieser Ausgabe findet Ihr folgende Themen:

Unterstützung für Kommunen nach Unwetter im Juni
Das Sturmtief „Ela“ richtete mit Gewitter, Starkregen und orkanartigen Windgeschwindigkeiten von bis zu 142 Kilometern pro Stunde massive Schäden an, insbesondere durch umgestürzte Bäume und heruntergefallene Äste. Besonders stark betroffen waren dabei die Region um Düsseldorf sowie große Teile des Ruhrgebiets. Das Land legt einen Hilfsfonds für die durch das Pfingstunwetter geschädigten Kommunen auf.

Mehr Vielfalt und Qualität in den Medien
Das von der Landesregierung geänderte Landesmediengesetz setzt neue Impulse. Konkret heißt das, dass die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission gefördert, der lokale und regionale Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung gestärkt und die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Medienproduktionen verbes-sert wird.

Bestattungsgesetz mit neuen Regelungen
Mit der Novellierung haben auch nicht-christliche Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, eigene Friedhöfe zu betreiben. Zudem wird ein Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit festgeschrieben.

Förderung für Schwangerschaftsberatung ändern
Das Ziel der Neuregelungen ist es, ein ausreichendes und plurales Angebot wohnortnaher Beratungs-stellen zu gewährleisten.

Verlässliches Regelwerk für schulische Inklusion
Der Gesetzentwurf legt fest, dass ab August alle Kinder mit und ohne Behinderung einen Anspruch auf gemeinsamen Unterrichtet haben, wenn sie die erste oder fünfte Klasse besuchen. Die Landesregierung will sich für fünf Jahre ab dem Schuljahr 2014/2015 mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten beteiligen. Der Jahresanteil soll jährlich überprüft werden.

Mehr Transparenz bei Geld für Abgeordnete
In Zukunft wird es leichter sein, mögliche Interessenkonflikte einzelner Parlamentarier im Gesetzgebungsprozess zu erkennen. Zudem verlangt die Offenlegung, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten einer differenzierten und gestuften Anzeigepflicht unterliegen. Das Beschäftigungs- und Finanzierungsverbot von Verwandten aus der Mitarbeiterpauschale wird auf Verwandte dritten Grades ausgeweitet.

Zusammenarbeit über Ortsgrenzen hinaus
Der Gesetzentwurf für eine geänderte Gemeindeordnung soll bestehende Möglichkeiten für eine gemeinsame kommunale Aufgabenwahrnehmung erweitern. Dabei soll insbesondere der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien neue Kooperationsformen eröffnen, die den Kommunen eine wirtschaftlichere und bürgernahe Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen.

Maßnahmen gegen Alltagsrassismus
In ihrem Antrag gegen sogenannten Alltagsrassismus fordern SPD und Grüne die Bundesebene dazu auf, den Themenfeldkatalog zur politisch motivierten Kriminalität noch genauer zu fassen und um antimuslimische Straftaten zu erweitern. Außerdem soll die Kooperation und Zusammenarbeit von staatlichen Stellen mit Beratungsstellen und -teams weiter ausgebaut werden.

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