„Zukunft des ländlichen Raums“ <a href="“ target=“_blank“>Zum Video</a></div> <p>56. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 9.4.2014</p> <p>TOP 5 Zukunft des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen – Chancen erkennen, Herausforderungen meistern <br />(Große Anfrage 5 der Fraktion der FDP Drucksache 16/2648 / Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4184)</p> <p>Vorläufiges Plenarprotokoll 16/56, Landtag 09.04.2014 Nordrhein-Westfalen </p> <p>Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Sundermann. </p> <p>Frank Sundermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es traurig, wenn Erwartungen erfüllt worden sind. Herr Höne, ich hätte vorher 50 € darauf ge-wettet, dass Sie diese Rede hier halten, übrigens auch in dieser Qualität. <br />Ich möchte trotzdem so anfangen, wie Sie es auch getan haben, und zwar mit einem Dank an die Ministerien. Ich glaube, alle Ministerien waren hier tangiert. <br />Es wurden ungefähr 320 Fragen gestellt. Es hat 886 Seiten Antworten gegeben, und dies schon im November letzten Jahres. Sie haben also ein knappes halbes Jahr gebraucht, um die Beratung dieser Großen Anfrage hier auf die Tagesordnung zu bringen. Und dann? 15 Seiten Entschließungsantrag – 24 Stunden vor der Plenarbefassung. Man könnte sagen: 24 Stunden, okay, da kann man einiges schaffen. Aber wenn ich mich an Ihre Wehleidigkeit er-innere, wenn Vorlagen aus dem Ministerium mal zu spät kommen! Okay, geschenkt an dieser Stelle.</p> <p>(Beifall von der SPD und den PIRATEN)</p> <p>Wir haben allerdings überhaupt kein Problem damit, diesen Entschließungsantrag zu beraten, weil er nichts Neues gebracht hat, überhaupt nichts. Auch Ihre Rede gerade: GFG, Straßen, immer dasselbe, LEP kam natürlich auch noch vor. Vollkommen langweilig! <br />Ich muss wirklich sagen: Sie haben die Chance, hier eine ernsthafte Auseinandersetzung über den ländlichen Raum zu beginnen und auch weiterzuführen, mit Ihrer Rede und auch mit dem Entschließungsantrag völlig vertan. </p> <p>(Beifall von der SPD und den GRÜNEN) </p> <p>Meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist längst im Blick von Rot-Grün. </p> <p>(Zuruf von Walter Kern [CDU]) </p> <p>– Nun warten Sie doch mal ab! – Das erste Mal haben wir eine Passage im Koalitionsvertrag zum ländlichen Raum. Wir haben uns hier klar positioniert. Wir wissen, wo es hingehen soll, und wir setzen es sukzessive um. <br />Damit Sie nicht weiter rumblöken müssen, nenne ich Ihnen ein wunderbares Beispiel. Es gibt nämlich das NRW-Programm „Ländlicher Raum“, das der Minister in den letzten Tagen vorgestellt hat. <br />Als Erstes muss man feststellen: Durch das Engagement von Herrn Becker und Herrn Remmel gibt es jetzt deutlich mehr Geld in diesem Topf. Das ist ein großer Erfolg der Landesregierung. Ich denke, das verdient hier auch einmal ein Lob. </p> <p>(Beifall von den GRÜNEN) </p> <p>Ein gutes Beispiel in dem Programm „Ländlicher Raum“ ist das LEADER-Programm. Das LEADER-Programm ist mittlerweile sehr etabliert. Dadurch, dass wir mehr Geld haben, können wir aus zehn Regionen über 20 machen. Wir haben im LEADER-Bereich einen ganzheitlichen Ansatz. Das ist ja das, was auch Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir sehen dort die soziale Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung, den Tourismus, die Kultur, die landwirtschaftliche Produktion und die ganzen Wertschöpfungsketten zusammen. Auch der demografische Wandel ist ein Schwerpunkt. <br />Sie können sehen: Wir werden fast den ganzen ländlichen Raum in unserem Land zur LEADER-Region machen. Das ist ein großer Erfolg. Und das ist ein struktureller Beitrag, meine Damen und Herren. <br />(Beifall von der SPD und den GRÜNEN) </p> <p>Darüber hinaus werden wir diesen Prozess durch die Gründung von Regionalagenturen auch noch verstetigen. <br />Was ich sehr schade finde – das ist auch der Grundtenor Ihres Entschließungsantrags -, ist, dass Sie spalten, dass Sie den ländlichen Raum gegen den städtischen Raum ausspielen wollen. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir halten es an dieser Stelle lieber mit Johannes Rau, der gesagt hat: „Stadt und Land – Hand in Hand“. </p> <p>(Beifall von Jochen Ott [SPD]) </p> <p>Herr Höne, Sie wohnen – genau wie ich – im ländlichen Raum. Daher bin ich ein bisschen überrascht über Ihren Vortrag hier und auch über den Tenor in Ihrem Entschließungsantrag, an dem deutlich wird, wie Sie den ländlichen Raum sehen. Ich empfinde den ländlichen Raum als stark prosperierende Region. Der ländliche Raum ist ein stolzer Teil dieses Lan-des. Das wird er auch bleiben. <br />Meines Erachtens müssen Sie davon wegkommen, diese Region schlechtzureden. Die Sonthofen-Strategie, nämlich alles so lange schlechtzureden, bis es schlecht wird, wird dem ländlichen Raum auch nicht gerecht. Im Heimatkreis von Frau Schulze Föcking und mir, im Kreis Steinfurt, gibt es 35.000 Industriearbeitsplätze, in Düsseldorf dagegen nur 32.000. Wir sind also schon eine Region, auf die man mit Recht stolz sein kann.</p> <p>Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Sundermann, entschuldigen Sie die Störung. Kollege Höne möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen? </p> <p>Frank Sundermann (SPD): Ich würde gerne erst zu Ende vortragen. </p> <p>Vizepräsident Daniel Düngel: Okay. </p> <p>Frank Sundermann (SPD): Es gibt ja weitere Möglichkeiten, die Sie auch gerne nutzen können. <br />Zu Ihrem Entschließungsantrag möchte ich abschließend nur Folgendes sagen: Wir sehen darin im Prinzip ein Sammelsurium aller Ihrer Anträge, die Sie bisher gestellt haben. Ein bisschen etwas zum LEP haben wir gehört. Natürlich kommt auch immer das GFG zur Sprache. Der Kollege Abruszat saß doch eben neben Ihnen. Nehmen Sie doch mal eine kleine Nachhilfestunde bei ihm. Ich glaube, dass Sie das GFG nicht verstanden haben, bei-spielsweise die Einwohnerveredelung, aber auch die Grundsystematik des GFG. Sie wer-den wohl nie verstehen, wofür das GFG überhaupt da ist. Das macht aber auch gar nichts; denn Sie wollen ja nur mit diesen beiden Zahlen durchs Land gehen und finden draußen auch eine Menge Leute, die Ihnen das im Prinzip auch glauben. <br />Meine Damen und Herren, ich kann feststellen: Sie haben ein Sammelsurium aus Landes-entwicklungsplan, GFG, Schulen, Straßen und Kriminalität sowie natürlich einer Prise Kommunalwahlkampf zusammengeschüttelt, ein Etikett draufgeklebt und nennen das Gan-ze „Aktionsplan für den ländlichen Raum 2030“. Das ist natürlich sehr kurz gegriffen. <br />Die Große Anfrage war zwar gut. Sie haben die Chance, etwas daraus zu machen, aber wirklich recht kläglich vertan. Was bleibt, ist die Dokumentation aus dem Ministerium. Das ist ein Wert an sich. Dafür gilt Ihnen auch mein Dank.</p> <p>Vizepräsident Daniel Düngel: Die Redezeit, Herr Kollege. </p> <p>Frank Sundermann (SPD): An dieser Stelle möchte ich so schließen, wie es bei uns im ländlichen Raum üblich ist: Glück auf! – Vielen Dank. <br />(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)</p> <p>Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Schulze Föcking.</p> </div> <div itemprop="publisher" itemscope itemtype="https://schema.org/Organization"> <meta itemprop="name" content="Frank Sundermann"> <div itemprop="logo" itemscope itemtype="https://schema.org/ImageObject"> <meta itemprop="url" content="https://www.franksundermann.de/wp-content/uploads/sites/14/2017/02/1_nrwspd-logo-1.png"> <meta itemprop="width" content="150"> <meta itemprop="height" content="150"> </div> </div> <div itemprop="author" itemscope itemtype="https://schema.org/Person"> <meta itemprop="name" content="Frank Sundermann"> </div> <meta 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