„CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!“

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in den Kommunen im Kreis Steinfurt aus.
Frank Sundermann: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so.

Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichts-hofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.

Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln.

Konkrete Zahlen für unsere Region
Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich unter anderem auch gegen die Interessen von Ibbenbüren, Lengerich und Lotte gestellt, um nur einige zu nennen. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung in meinem Landtagswahlkreis gestimmt:

Ibbenbüren:505,499,–Euro
Lengerich:754.680,– Euro
Lotte: 920.873,– Euro

Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant.

Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“