Mittelstand hadert mit Ministererlass

„Für uns private Mittelständler ist der Ministererlass eine Katastrophe.“ In düsteren Farben beschrieb Heiko Husmann, Geschäftsführer des gleichnamigen Neuenkirchener Busunternehmens, jetzt in einem Gespräch mit den hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Frank Sundermann die von ihm erwarteten Konsequenzen einer von Landesarbeitsminister Guntram Schneider erlassenen Rechtsverordnung.
Sie legt fest, dass ab Februar 2013 nur noch der höhere Verdi-Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) für Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr Gültigkeit hat.

Damit löse die Landesregierung, so Frank Sundermann, ein Wahlversprechen ein. Erstmalig werde damit das seit Mitte 2012 im Land geltende Tariftreue- und Vergabegesetz in die Praxis umgesetzt. Das sei auch ein Stück Verlässlichkeit, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht von der Politik eingefordert werde, meinte der Landtagsabgeordnete.

Für Heiko Husmann jedoch birgt der Erlass große Tücken. Er sei praxisfremd und ausschließlich auf kommunale Betriebe zugeschnitten, so sein Vorwurf. Dabei spreche er sich nicht gegen das Tariftreuegesetz aus, das, eine vernünftigen Umsetzung vorausgesetzt, sowohl von Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern begrüßt werde. Davon allerdings könne aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers bei dem jetzt als verbindlich vorgeschriebenen Verdi-Tarifvertrag nicht die Rede sein. „Den TV-N mit seinen 56 Seiten verstehen ja nicht mal die Menschen, die ihn erschaffen haben“, kritisierte er. Und die Auswirkungen für sein Unternehmen seien gravierend: Kostensteigerungen bis zu 30 Prozent, eine Entlassungswelle bei älteren, lang angestellten Kollegen und mindestens eine Verdoppelung der Bearbeitungszeiten im Lohnbüro sind zu erwarten. Bei dem harten Konkurrenzkampf zwischen den privaten Busunternehmen sei das der Tod auf Raten.

Auch Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer, die selbst aus einem kleinen Ort im Münsterland kommt, befürchtet negative Auswirkungen auf den ÖPNV im ländlichen Bereich. Sie halte zwar das Tariftreuegesetz für grundsätzlich richtig aber es gelte auch, die Umsetzungsregelungen auf ihre Verträglichkeit für die Existenz der Unternehmen und die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung im Auge zu behalten.
Es dürfe auf keinen Fall zu Streckenstilllegungen oder Fahrpreiserhöhungen kommen. Das gefährde die im ländlichen Bereich sowieso schon eingeschränkte Mobilität aufgrund eines begrenzten ÖPNV-Netzes.

Die Runde zeigte sich abschließend nicht unzufrieden mit dem Verlauf des Treffens. Heiko Husmann meinte, sein Ziel, Anregungen aus der Sicht eines Mittelständlers zu geben, sei erreicht worden. Ingrid Arndt-Brauer und Frank Sundermann hatten neue Informationen erhalten, die sie mit Arbeitsminister Guntram Schneider besprechen wollten.